„Die Hälfte ist geschafft“

Mit der Kampagne hat die Bildungsgewerkschaft in den vergangenen Jahren bereits viel bewegt. „Die finanzielle Gleichstellung der Grundschullehrkräfte und der Lehrkräfte in der Sekundarstufe I mit den anderen voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ist in acht der 16 Bundesländer erreicht. Die Hälfte ist also geschafft“, betont Frauke Gützkow, GEW-Vorstandsmitglied für Frauenpolitik.

Ziel ist es, alle verbeamteten Lehrkräfte zum Berufseinstieg nach der Besoldungsgruppe A13 und alle angestellten nach der Entgeltgruppe E13 zu bezahlen – unabhängig von der Schulform, für die sie ausgebildet worden sind und/oder an der sie arbeiten. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne 2016. Bereits 2017 gab es Erfolge in Berlin und Brandenburg. Mittlerweile bezahlen auch Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Grundschullehrkräfte nach A13 oder E13. Doch noch bleibt einiges zu tun: In acht Bundesländern erhalten Lehrkräfte in der Grundschule nach wie vor A12: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen wird mittlerweile eine Zulage gezahlt.

Die GEW kämpft dabei immer auch für die Höhergruppierung von Lehrkräften in der Sekundarstufe I. Die Bezahlung ist bundesweit nicht einheitlich. In Hessen und Baden-Württemberg erhalten alle Lehrkräfte in der Sek I bereits A13. „NRW ist der schäbigste Arbeitgeber, hier hat sich noch gar nichts getan“, kritisiert Gützkow das Bundesland, in dem außer den Gymnasiallehrkräften alle anderen in der Sek I nach A12 besoldet werden. In anderen Bundesländern werden Teilgruppen der Sek I nach A13, andere nach A12 bezahlt. Einen Überblick bietet die interaktive Landkarte auf der GEW-Website.

Ungeduld wächst

„Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sek I sind die einzigen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst mit Studienabschluss und Vorbereitungsdienst/Referendariat, für die keine A13-Stellen ausgeschrieben sind“, unterstreicht Gützkow. Sie tritt dafür ein, dass die professionelle Arbeit anerkannt und der Wert pädagogischer Arbeit nicht gegen den Fachunterricht ausgespielt wird. Außerdem werde es Zeit, die mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, denn an Grundschulen arbeiten zu 90 Prozent Frauen.

Um auf die Missstände bei der Bezahlung aufmerksam zu machen, haben viele Landesverbände im November Aktionen geplant: Die GEW Sachsen-Anhalt hat an alle Mitglieder Postkartensets verschickt, die diese an die Abgeordneten der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen senden sollen. Geplant ist, dass jede der vier Fraktionen so rund 2.000 Postkarten erhält. Ingo Doßmann, Mitglied im Landesvorstand, ist über nicht eingehaltene Wahlversprechen der Politik sehr verärgert. Vor der Landtagswahl hatte die GEW Sachsen-Anhalt die Parteien zur Höhergruppierung nach A13 befragt und positive Signale erhalten.

„Was die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP nun daran hindert, von ihren Versprechen aber auch wirklich kein einziges Wort in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen!“, gibt sich Doßmann kämpferisch. Mit der Postkarten-Aktion will die GEW deutlich machen, dass Nachwuchskräfte das Land allein aus monetären Gründen verlassen. „In der Realität sieht es so aus, dass wir die ersten 45 Kalendertage im Jahr de facto umsonst gearbeitet haben“, erläutert der Leiter einer Grundschule in Genthin den Unterschied zwischen A12 und A13.

Die Ungeduld in den Ländern, in denen sich in Sachen Höhergruppierung nichts bewegt, wächst. Auch die GEW Rheinland-Pfalz ruft ihre Mitglieder auf, einen Musterbrief an Bildungsministerin Stefanie Hubig zu schicken.

GEW optimistisch

Kreativ und klimaneutral setzt das Saarland die JA13-Aktion um. Die GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni plant, mit einem neu angeschafften Elektroauto in den nächsten acht Monaten mehr als 160 Grundschulen zu besuchen. „Die Vorsitzenden der örtlichen Personalräte können mich gerne in Personalversammlungen einladen. Gleichzeitig werde ich auch auf die Schulleiterinnen und Schulleiter zugehen“, berichtet Jenni. Sie möchte Lehrkräfte motivieren, sich für die Sache zu engagieren.

Politisch umstritten ist JA13 in Bayerns Regierungskoalition. Die Freien Wähler, zu denen Kultusminister Michael Piazolo gehört, fordern die finanzielle Angleichung, die CSU lehnt eine Höhergruppierung aber kategorisch ab. In Bayern werden Grund- und Mittelschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A12 eingestuft, in A13 Lehrkräfte an Gymnasien, Realschulen, Förderschulen sowie beruflichen Schulen. Beim Start ins Berufsleben macht das einen Unterschied von mehr als 600 Euro brutto monatlich aus. Eine begründete Grundlage dafür gibt es allerdings nicht. Mit 28 bzw. 27 Wochenstunden haben Lehrkräfte an Grund- bzw. Mittelschulen sogar eine höhere Unterrichtsverpflichtung als Gymnasiallehrkräfte mit 23 Stunden. Auch mit Blick auf die Ausbildung findet sich keine Erklärung: Die Regelstudienzeit etwa im Real- und Mittelschullehramt ist identisch.

Martina Borgendale, GEW-Vorsitzende in Bayern, benennt konkrete Auswirkungen der unterschiedlichen Bezahlung: „Vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrerinnen- und Lehrermangels muss auch der Freistaat Bayern Grund- und Mittelschullehrkräfte endlich nach A13/E13 bezahlen. Wir müssen diese Lehrämter für junge Menschen attraktiver machen. Zum Beispiel ist die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger für das Lehramt Mittelschule zum jüngsten Wintersemester um über 50 Prozent eingebrochen. Nachwuchslehrkräfte werden also weiterhin Mangelware sein.“

Trotz aller Herausforderungen ist die GEW optimistisch, dass sich weitere Bundesländer dem Druck der Gewerkschaften beugen werden. Gützkow: „Entgeltgleichheit und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind Kernanliegen der GEW. Für diese Werte kämpfen wir weiter.“