DGB Rentenkampagne: Jetzt die Weichen stellen!

Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, den Sinkflug der Rente zu stoppen und das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren.

In einem ersten Schritt müsse sofort das Rentenniveau stabilisiert werden, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Auftaktveranstaltung der DGB-Rentenkampagne am 20. September in Berlin. Mit kleinen, verkraftbaren Beitragserhöhungen sollte ab sofort mit dem Aufbau einer Demografiereserve begonnen werden. Das löse nicht alle Probleme, verschaffe uns aber Zeit, die Weichen neu zu stellen, so Buntenbach. Auch die heute 30- bis 40-jährigen müssten noch eine auskömmliche Rente erwarten können. Den Jüngeren heute zu sagen, sie sollten weniger Rente bekommen und das auch noch später, habe mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Auch die betriebliche Altersversorgung wollen die Gewerkschaften stärken, aber nicht, um Löcher zu stopfen, sondern für ein Mehr an Lebensstandard.

DGB-Chef Rainer Hofmann machte in seiner Eröffnung deutlich, dass die Verunsicherung der Menschen sehr viel mit dem Abwälzen sozialer Risiken auf den Einzelnen zu tun habe. Insofern sei soziale Sicherheit auch ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung mit populistischen und nationalistischen Strömungen. Es gebe nicht eine Lösung für alle, aber es müsse für alle eine Lösung geben. Deshalb wolle der DGB das Thema Rente in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes bringen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, erinnerte daran, dass die letzte große Rentenreform vor 15 Jahren unter ganz anderen Vorzeichen gestanden habe. Damals habe Deutschland als der „kranke Mann Europas“ gegolten. Seither haben wir geplatzte Spekulationsblasen und die Niedrigzinsphase erlebt, aber auch viel Positives: Die Erwerbstätigkeit sei gestiegen, insbesondere von Frauen und Älteren. Die Zuwanderung vor allem aus europäischen Ländern sei viel kräftiger ausgefallen als damals prognostiziert. Der Mechanismus des stetig sinkenden Rentenniveaus wirke über 2030 hinaus, Mathematik könne aber keine Politik ersetzen, unterstrich Nahles. „Wir brauchen eine untere Haltelinie“, so die Ministerin. Aber sie verwies auch auf die demografische Entwicklung: Während heute 36 Rentnerinnen und Rentner auf 100 Versicherte kämen, steige diese Zahl bis 2045 auf über fünfzig. Nahles kündigte an, dass die Bundesregierung im November erstmals Vorausberechnungen über 2030 hinaus vorlegen werde.

Die DGB-Kampagne zielt auf die Bundestagswahlen 2017 ab und will damit den Kurswechsel bei der Rente zum Wahlkampfthema machen. Die Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien im Anschluss an die Vorstellung der Kampagne machte deutlich, dass das Thema Rente in den Parteien bereits intensiv diskutiert wird. Umfangreiche Informationen zur Kampagne sowie Fragen und Antworten zu Rentensystemen bietet der DGB auf rente-muss-reichen.de an.