DGB-Jugend macht Ansagen an die Politik

Die Gewerkschaftsjugend hat auf ihrer Bundesjugendkonferenz klare Anforderungen an die neue Bundesregierung formuliert und beschloss umfangreiche Forderungen für eine Reform von Bildung und Ausbildung sowie für einen guten Berufseinstieg.

Gute Bildung für alle – und zwar ohne Gebühren. Diesen Anspruch machten die rund 100 Delegierten aus den Jugendorganisationen der Gewerkschaften an diesem Wochenende in Berlin deutlich. Kita-Beiträge sollten daher genauso der Vergangenheit angehören wie Studiengebühren – und das unabhängig vom Pass: Studiengebühren für ausländische Studierende, wie sie in Baden-Württemberg eingeführt und in Nordrhein-Westfalen angekündigt wurden, zeigte die Konferenz die rote Karte.

An den Hochschulen braucht es aus Sicht der DGB-Jugend nicht nur mehr Studienplätze, sondern auch eine Studienreform, die die Studierenden in den Mittelpunkt stellt. Um dies zu erreichen, fordert die Gewerkschaftsjugend auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrenden und eine weitere Verschärfung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Für eine Demokratisierung der Hochschulen soll bundesweit die verfasste Studierendenschaft verankert und eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien durch alle Statusgruppen erreicht werden.

Auf Antrag der GEW-Delegation bekannte sich die DGB-Bundesjugendkonferenz außerdem zu Zivilklauseln: Statt für Rüstung und Militär sollen die Hochschulen ihre Forschung in den Dienst von Abrüstung und Frieden stellen. Das BAföG soll deutlich steigen, damit es den realen Bedarfen von Studierenden entspricht und künftig automatisch an steigende Preise angepasst werden. Die Ausbildungsförderung soll wieder ein Vollzuschuss werden.

Für Azubis fordert die DGB-Jugend ein kostenfreies ÖPNV-Ticket. Und sie fordert eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung – diesem Beschluss war eine langjährige Debatte vorangegangen. Die DGB-Jugend will das gegliederte Schulsystem abschaffen und tritt stattdessen für Eine Schule für Alle ein. Ziffernoten soll es in der Schule der Zukunft nicht mehr geben, dafür aber fordert die Gewerkschaftsjugend die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.

Die Gewerkschaftsjugend will Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dafür soll die Arbeitszeit langfristig auf 30 Stunden pro Woche reduziert werden. Sachgrundlose Befristung soll es nicht mehr geben und eine erneute Probezeit bei Übernahme in direktem Anschluss an die Ausbildung oder ein duales Studium nicht mehr erlaubt sein.

Außerdem fordert die DGB-Jugend eine gerechte Steuerpolitik ein – dazu gehören eine Vermögenssteuer für Vermögen ab 500 Tausend Euro sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent. Heftig debattiert wurde über die kürzlich erfolgte Verschärfung des § 114 des StGB, der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten unter besondere Strafe stellt. Die DGB-Jugend fordert, dass die Verschärfung dieses Paragrafen zurückgenommen wird.

Für die kommenden Jahre nimmt sich die DGB-Jugend nicht zuletzt vor, die Arbeit gegen Rechtspopulismus zu stärken. „Wir stehen für Herz statt Hetze“, machten die Delegierten deutlich: „Es gehört zum Selbstverständnis der Gewerkschaftsjugend, sich im Betrieb, in Dienststellen und auf der Straße gegen Rassismus  und Ausgrenzung und für ein solidarisches und respektvolles Miteinander einzusetzen!“ Dazu gehört auch eine Zusammenarbeit mit der Antifa – wie zum Beispiel beim Münchner Antifa-Kongress. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dagegen schlossen die Delegierten aus.