1. Mai
DGB-Gewerkschaften feiern „Tag der Arbeit“
Unter dem Motto „Zukunft geMAInsam gestalten!“ haben der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften den „Tag der Arbeit“ im dritten Jahr der Corona-Pandemie wieder mit Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet gefeiert. 203.500 Menschen beteiligten sich.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann verurteilte während der zentralen Kundgebung in Berlin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie.“ Hoffmann appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe.
„Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung.“ (Reiner Hoffmann)
In Deutschland komme es nun darauf an, Geflüchtete zu integrieren. „Ihre Qualifikationen müssen unbürokratisch anerkannt werden. Nur so können sie schnell gute Arbeit finden, die anständig bezahlt wird.“ Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung!
GEW-Vorsitzende Maike Finnern hat vorgeschlagen, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung aufzulegen. Mit diesem Geld sollten Maßnahmen finanziert werden, um die Chancengleichheit in Deutschland zu verbessern. „Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Menschen Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben“, begründete Finnern ihren Vorstoß während der Kundgebung der DGB-Gewerkschaften in Essen.
„So große und bedeutsame Worte wollen aber erst einmal gefüllt und umgesetzt werden.“ (Maike Finnern)
Finnern machte deutlich, dass die GEW die Bildungsvorhaben mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, die die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, grundsätzlich begrüße. Sie stellte aber auch fest: „Die neue Bundesregierung inszeniert sich mit viel Pathos. So große und bedeutsame Worte wollen aber erst einmal gefüllt und umgesetzt werden. Denn so gut und fortschrittlich sich die Pläne der Regierung anhören, so wenig wird über die Preisschilder gesagt, die sich hinter den angekündigten Maßnahmen verbergen. Und bereits jetzt, nach knapp fünf Monaten, bröckelt die Einheit, der kleinste Koalitionspartner FDP nimmt sich extrem viel Raum.“
Mehr Informationen zum diesjährigen 1. Mai sowie der bewegten Geschichte des Tags der Arbeit sind auf der Webseite des DGB nachzulesen.