DGB-Besoldungsreport: In den letzten Jahren wurde viel versäumt

Die Länder haben in den vergangen Jahren immer wieder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gespart, das deckt der aktuelle DGB-Besoldungsreport auf. Die GEW bleibt dabei: Die Länder müssen das Tarifergebnis auf die Besoldung übertragen!

Anlässlich des aktuellen Besoldungsreports erneuert die GEW ihre Forderung, das Ergebnis der Länder-Tarifrunde auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. "Der DGB-Besoldungsreport zeigt eindrucksvoll, wie sehr die Länder in den letzten Jahren auf dem Rücken ihrer Beamtinnen und Beamten gespart haben", sagte Andreas Gehrke, GEW Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik heute in Frankfurt. Seit 2006 hätten sich zwischen den Bundesländern Unterschiede von bis zu 13 Prozent entwickelt, weil immer wieder einzelne Länder die Tarifabschlüsse gar nicht, verspätet oder nur teilweise auf die Besoldung übertragen haben. "Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!", sagte Gehrke.

In der Länder-Tarifrunde wurde rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung der Gehälter um zwei Prozent mit einer sozialen Komponente von 75 Euro für die unteren Entgeltgruppen vereinbart. Ab Januar 2018 sollen die Entgelte um weitere 2,35 Prozent angehoben werden. Für Azubis sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhöhen sich die Entgelte zum Januar 2017 und Januar 2018 um jeweils 35 Euro. 

Besonders eine überproportionale Anhebung der Anwärterbezüge um 35 Euro hält die GEW für dringend nötig. "Lehramtsanwärter erhalten deutlich weniger Geld als es tariflich festgelegte Praktikantenvergütungen vorsehen, wie sie z.B. Sozialpädagogen im Anerkennungsjahr erhalten", sagte GEW Tarifexperte Gehrke. Dabei leisteten Lehramtsanwärter in erheblichem Umfang sogenannten bedarfsdeckenden Unterricht. Gehrke erklärt das so: "Sie stehen alleine vor der Klasse, geben Noten und werden auf die Personalzuweisung der Schule angerechnet."

Gegenwärtig zeichnet sich ein uneinheitliches Bild ab: Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits eine Übertragung des Tarifergebnisses zugesagt. Nordrhein-Westfalen erhöht die Besoldung mit dreimonatiger Verspätung, Sachsen übernimmt nach derzeitigem Stand nur die lineare Erhöhung. Dagegen beharrt das Land Hessen weiterhin auf einer zweiten Nullrunde. Niedersachsen hatte bereits vorab eine Erhöhung von 2,5 Prozent ab Juli 2017 und 2 Prozent ab Juli 2018 zugesagt, Mecklenburg-Vorpommern eine Erhöhung um 1,75 Prozent ab Juni 2017. In der Mehrzahl der Länder sollen auch dieses Jahr 0,2 Prozentpunkte abgezogen werden, um sie der Versorgungszulage zuzuführen. Es zeichnet sich also ab, dass der föderale Flickenteppich noch bunter wird.