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DGB beschließt bildungspolitischen Leitantrag

Der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat am heutigen Mittwoch die Leitlinien der gewerkschaftlichen Bildungspolitik für die kommenden vier Jahre beschlossen. „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“ heißt das Papier, das die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in ihrer Rede auf dem Kongress ausdrücklich für gut befand.

Foto: Annett Lindner

„Bildung ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des DGB“, betonte Tepe in Berlin. Das spiegle sich auch in dem guten bildungspolitischen Leitantrag wider. „Bildung ist ein Menschenrecht. Sie soll Menschen nicht nur fit für den Arbeitsmarkt machen, sondern zur umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft befähigen“, sagte Tepe unter dem Applaus der Delegierten.



„Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und Grundpfeiler der Demokratie", heißt es in dem Antrag, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte, „Bildung muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern". Das deutsche Bildungswesen zementiere derzeit hingegen die soziale Auslese. „Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren", kritisierte Hannack.

40 Milliarden Euro mehr für Schulen, Kitas und Hochschulen

In seinem Leitantrag spricht sich der DGB unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagskrippenplätze und Ganztagsschulplätze, für eine Ausbildungsgarantie sowie eine bessere Ausstattung von Hochschulen und die Einführung eines Weiterbildungsgesetzes aus. Um jungen Menschen aus ärmeren Haushalten ein Studium zu ermöglichen, plädiert der DGB für eine rasche deutliche BAföG-Erhöhung. Die Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung müsse überwunden werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung muss der Hochschulzugang ohne Einschränkung möglich sein.

 

„Die von der Bundesregierung versprochenen sechs Milliarden Euro zusätzlich für unser Bildungssystem reichen hinten und vorne nicht", stellte die im DGB-Bundesvorstand für das Thema Bildung verantwortliche Hannack fest. „Wollen wir Anschluss an andere OECD-Staaten halten, müssen Jahr für Jahr mindestens 40 Milliarden Euro mehr in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen. Das lässt sich nur finanzieren, wenn wir die Steuern für hohe Vermögen, hohe Erbschaften und Finanztransaktionen erhöhen."