E&W 2/2021

Deutschland sucht die Bildungsmilliarden

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP hat sich hierzulande unterdurchschnittlich entwickelt; er stieg zwischen 1995 und 2019 lediglich von 4 auf 4,4 Prozent. Die E&W beleuchtet, was das für die Bildungseinrichtungen konkret bedeutet.

Gute Bildung und deren deutlich bessere Finanzierung müssen Topthema bleiben – auch wenn die Politik schon jetzt signalisiert, dass das Geld nach der Pandemie knapp wird.

01.02.2021

Die Schuldenbremse, die Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, hat die Unterfinanzierung des Bildungssystems weiter verstärkt. Allein bei den Kommunen gibt es deshalb einen Investitionsstau von 44 Milliarden Euro nur bei den Schulen. Das Ergebnis ist für alle sichtbar: marode Gebäude.

Doch eine Bildungsoffensive bedeutet mehr als beispielsweise eine halbherzige Digitalisierung vorhandener Prozesse. Sie setzt voraus, dass der in jeder Hinsicht systemrelevante Bildungssektor dauerhaft gut finanziert wird. Der internationale Vergleich zeigt, dass Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf hat, wie unsere Gastkommentatorin Mechthild Schrooten schreibt.

Gute Bildung und deren deutlich bessere Finanzierung müssen Topthema bleiben – auch wenn die Politik schon jetzt signalisiert, dass das Geld nach der Pandemie knapp wird und die Schulden schnell zurückgezahlt werden sollen. „Dem stellt sich die GEW entgegen“, betont die Vorsitzende Marlis Tepe.

Sonderabgabe auf höhere Vermögen

Prof. Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sieht derweil ein Ende der Dynamik, die Deutschland nach dem PISASchock im Jahre 2001 entwickelte, um der ihm attestierten Bildungskrise Herr zu werden. Ein Blick hinter die Kulissen der Bildungsinstitutionen untermauert Schleichers Befürchtung.

Der öffentlich finanzierte Bereich an Volkshochschulen (VHS), Musikschulen und bei den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist beispielsweise im Digitalpakt Schule außen vor geblieben. Ob sich das nach der Bundestagswahl ändert, ist fraglich.

Der Staat sollte seine Corona-Schulden nicht durch Einsparungen tilgen, sondern besser durch eine Sonderabgabe auf höhere Vermögen. Das fordert der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel.

Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder unterdessen auf private Schulen. Sie tun das nicht nur der alternativen pädagogischen Konzepte wegen. Grund ist auch die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Einrichtungen.

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