"Der Auftakt für die Warnstreiks in dieser Woche ist gelungen, die Aktionen werden in den nächsten Tagen ausgeweitet", sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der GEW, am Freitag in Frankfurt a.M. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sind am Dienstag unterbrochen worden. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt. Die Positionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegen weit auseinander.
Der Warnstreikauftakt ist gelungen – jetzt werden die Aktionen ausgeweitet
Im gesamten Bundesgebiet hatte die GEW zu Warnstreiks aufgerufen. In zahlreichen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wurde gestreikt. In der kommenden Woche geht es weiter.
Den Auftakt zur zweiten Warnstreikwelle machten die Beschäftigten am 1. Februar in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch, 2. Februar folgten Thüringen und Hamburg. Die Beschäftigten machten mit ihren Aktionen Druck für das Forderungspaket, das im Volumen sechs Prozent umfasst. Angestellte Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte an Schulen, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Sozialpädagoginnen und-pädagogen beteiligten sich an den Aktionen.
"Die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern." Andreas Gehrke, GEW-Tarifexperte
Teil des Forderungskatalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages sowie die Erfahrungsstufe 6. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", sagte Gehrke.
In der laufende Tarifrunde geht es aber auch um die Erzieherinnen und Erzieher. "Die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder müssen so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen", sagte Gehrke. Auch in diesem Bereich zeichne sich ein Fachkräftemangel, insbesondere bei den Erzieherinnen und Erzieher ab. Diese verdienten bei den Ländern weniger als in den Kommunen.
Für die nächste Woche sind Warnstreiks in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland geplant. Auch im Land Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führt, wird es nächste Woche Warnstreiks geben.
