Die demokratische Zivilgesellschaft steht einer antidemokratischen und antihumanistischen Bewegung gegenüber – und zwar auch, was Sprache, Sprechweisen und Narrative angeht. Im „semantischen Bürgerkrieg“ verschwindet der Diskurs, der in einer Demokratie gegensätzliche Auffassungen miteinander ins Gespräch bringt. Nicht nur, weil die jeweils andere Seite die Grenze von der Meinung zum Verbrechen zu überschreiten droht, sondern auch, weil beide Seiten verschiedene Vorstellungen haben, was Sprache ist und wozu sie dient. Um mit Rechten diskutieren zu können, müsste man zunächst zu Diskursregeln zurückkehren. Allerdings scheint ein Großteil der rechten Rhetorik vor allem dem Zweck zu dienen, Diskursregeln auszuhebeln. Diese Taktiken können durchkreuzt werden. Dazu einige Ansatzpunkte.
Rechte Rhetorik speist sich im Kern aus drei Erzählungen. Diese sind erstens die Erzählung von „linksliberalen Eliten“ und ihrer „grünlinksversifften“ intellektuellen Entourage, die sich vom Volk entfremdet haben, es betrügen und nicht ernst nehmen. Zweitens die Erzählung von der „Flut“ der Flüchtlinge und Fremden, die dieses Volk kulturell, religiös, politisch und sexuell entmachten, „Mischung“, Chaos und Unsicherheit bringen und „unser Geld“ kosten. Drittens die Erzählung von sexuellen und kulturellen Minderheiten, die die traditionellen Ordnungen der Geschlechter, Familien und Generationen stürzen und eine „verschwulte“ Gesellschaft wollen. Diese Erzählungen kursieren in den verschiedensten Formen und Dosierungen und sind nahezu unendlich kombinierbar.
Populismus und Popkultur
Desweiteren wissen die Vertreter des Rechtspopulismus auf der Klaviatur der populären Kultur zu spielen. Männer wie Silvio Berlusconi oder Donald Trump kamen direkt aus dem medialen Sektor in die Politik. Die Inszenierungsform der Rechtspopulisten bezieht bekannte Elemente etwa der Fernsehunterhaltung mit ein. Unterschiedliche Unterhaltungssegmente, etwa die „volkstümliche Musik“ oder der „Gangsta-Rap“, bilden erfolgreiche rechte bis rechtsextreme Trends aus. Bereits im „vorpolitischen“ Stadium haben sie radikale Verkürzungen vorgenommen und Begriffe besetzt.
Zusätzlich gelingt es der Rechten seit geraumer Zeit, eine eigene mediale Präsenz zu generieren, mit eigenen Bands, Modemarken, Magazinen und Verlagen. Dabei ist eine effektive Finanzierungsmöglichkeit entstanden: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus funktionieren auch als Geschäftsmodelle. Und es entsteht eine zweite, zum Teil nonverbale Sprache, die mit der ersten, der „offiziellen“ Sprache der Demokratie ein Hase-und-Igel-Spiel treibt.
Heimatfunktion der Sprache
Die Entwicklung von Politik, Ökonomie und Technologie, die man „Fortschritt“ nennt – auch wenn der Preis dafür täglich höher wird –, hat den Menschen entheimatet, „atomisiert“, subjektiviert. Und als wären die sozialen Beziehungen nicht schon prekär genug, postulierten die „Marktradikalen“ unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren auch noch „There is no such thing as society“ – eine Gesellschaft gibt es nicht. Zu orientieren habe man sich allein am Markt und dem starken Staat, der zu nichts anderem diene, als diesen Markt gegen seine Kritiker und Gegner zu schützen. Die Folge: Wenn Gesellschaft nicht mehr Identität und Wert erzeugt, beginnt eine Suche nach anderen Institutionen dafür.
Bemerkenswerterweise kommt der Sprache dabei eine eigene Rolle zu. Sprache wird zum einen zur Heimat, es häufen sich Begriffe, die das ersehnte WIR erzeugen, das Volk, die Nation, die „Rasse“; zum anderen zur Waffe, indem neben die Überhöhung des Eigenen die Abwertung des Anderen tritt. In einem weiteren Schritt geht der Weg vom selbstlegitimierenden „Das wird man doch noch sagen dürfen“ hin zu einer Sprache, in der die Anhängerinnen und Anhänger „wissen, was gemeint ist“, während die demokratische Öffentlichkeit allenfalls dumpfe Provokation spürt. In diesen Zusammenhang gehört auch, dass kaum eine rechte Rhetorik vorstellbar ist, in der Hass- und Morddrohungen nicht mit einer Selbstdarstellung als Opfer verbunden sind.
Der Klang der Gewalt
Dem Hass auf die kritische Intelligenz entspricht der Hass auf deren wichtigstes Instrument: die Sprache. So wird „Kulturkampf“ bis in die Niederungen der gelenkten Shitstorms in sozialen Medien immer auch Sprachvernichtung. Es wäre gewiss lohnend, die Hassmails und Slogans der extremen Rechten nicht allein auf den bizarren Umstand zu reduzieren, dass offenbar Menschen, die ideologisch besonderen Wert auf deutsche Kultur und deutsche Sprache legen, mit beidem so wenig vertraut sind. Wichtig ist, darin auch eine konsequente und „konzertierte“ Entwertung und Enteignung zu sehen: Als Basis jeder Verständigung wird die Sprache selbst zum Feind und in einen Klang der Gewalt verwandelt.
Ein weiterer zentraler Punkt in der rechten Rhetorik ist „Framing“: Strategisch werden sowohl Themen gesetzt – all die „Stöckchen“, über die Medien immer noch allzu gern springen – als auch Begriffsketten erzeugt, die fortan auf allen Kanälen ständig wiederholt werden.
Womit die Rechtsextremen bis weit in die Mitte der Gesellschaft punkten können, ist der unentwegte Hinweis auf eine „Schuldkultur“, die „uns“ daran hindere, eine „ganz normale Nation“ zu werden. Dabei geht es einerseits um die „Rehabilitierung“ von Worten, Sprechweisen und Narrativen aus der Zeit des Nationalsozialismus, andererseits um eine Übernahme „hipper“ und aktueller Begriffe in diesen Kontext.
Schon älter ist der Begriff „Ambiguitätstoleranz“ (Fähigkeit, andere Sichtweisen zu akzeptieren sowie Mehrdeutigkeiten und Widersprüche zu ertragen, Anm. d. Red.) – wobei es hier eher um den Mangel an selbiger geht. Die britischen Soziologen Stuart Hall und Zygmunt Bauman sehen als Ursache der „Rückkehr zur Ethnizität“ das Bestreben nach einem symbolischen „Zeichen von Gegenidentifikation“. Ethnische, religiöse und ideologische „Fundamentalisierung“ ersetzt dabei das „moralische Gebot der Solidarität über Spannungen und Unterschiede hinweg, durch das formale Gebot der Loyalität gegenüber der Identität stiftenden Größe/Idee“.
All das spielt sich in Zeiten des Internets ab. Der österreichische Journalist Robert Misik schreibt: „Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat eine Vielzahl von Gründen, sozialökonomische etwa oder dass sich eine Angst in unsere Gesellschaft hineinfrisst. Aber zugleich geht der globale Aufstieg des Rechtspopulismus mit der Verbreitung des Internets und der Social-Media-Revolution einher. Es wäre fatal, diese Zusammenhänge kleinzureden.“ Einschlägige Parameter dabei sind der Enthemmungseffekt – online kann man vergleichsweise gefahrlos hetzen, beleidigen, unterstellen oder lügen – sowie der Selbstverstärkungseffekt durch Zustimmung von imaginären Gruppen und Milieus. Dazu kommen noch die Unterstützung durch professionelle, taktische Arbeit der rechten Organisationen und eine Aufmerksamkeitsökonomie, die nicht auf Information, sondern auf Reizung beziehungsweise Gereiztheit reagiert.
Verschwörung als Weltbild
Rechtsextremismus und Verschwörungsfantasie sind eine Allianz eingegangen, die, einmal in Gang gesetzt, kaum noch aufzulösen ist. In einer Verschwörungsfantasie wird alles, was diese in Frage stellen könnte, in den Dienst des Bildes selbst gesetzt: Ein Gegenbeweis kann in dieser Logik nichts anderes sein als eine besonders perfide Verdrehung. Sind die drei großen Erzählungen der Rechten ihre propagandistischen Offensivwaffen, sind Verschwörungsfantasien und die mit ihnen verknüpften Feindbilder von „Lügenpresse“, „Linksintellektuellen“ und „Volksverrätern“ die Defensivwaffen der Rhetorik. Mit ihrer Hilfe entzieht man sich jeder diskursiven Auseinandersetzung – während man zugleich lauthals „Meinungsfreiheit“ für sich selbst einfordert.
Schwierigkeiten
In diesem semantischen Bürgerkrieg zeigt die demokratische Zivilgesellschaft große Schwierigkeiten, angemessen zu reagieren: also weder mit gleichen Mitteln „zurückzuschlagen“ noch sich empört und verzweifelt zurückziehen. Was am wenigsten hilft – aber leider in der „Mitte“ häufig gepflegt wird – ist die Leugnung dieses semantischen Bürgerkriegs.
