„Entwurf ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation“

Wie geht es mit der Digitalisierung an den Schulen weiter? Der Entwurf des Bundesbildungsministeriums (BMBF) zum neuen Digitalpakt 2.0. sieht vor, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil von 90 auf 50 Prozent senkt und die Förderung ab 2030 komplett einstellt. Die GEW kritisiert das scharf und mahnt die Bundesregierung dringend, die Digitalisierung an Schulen endlich ernst zu nehmen.

„Dabei lautet das Gebot der Stunde, den Pakt jetzt gut auszufinanzieren und ihn zu verstetigen.“ (Ralf Becker)

„Der BMBF-Entwurf ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation. Einerseits will das Bildungsministerium den Ländern vorschreiben, wie viele verpflichtende Fortbildungen sie anbieten müssen - und fordert damit den Bildungsföderalismus heraus. Andererseits reduziert der Bund seinen Finanzierungsanteil um 40 Prozent und will sich ab 2030 komplett aus seiner Verantwortung stehlen. Dabei lautet das Gebot der Stunde, den Pakt jetzt gut auszufinanzieren und ihn zu verstetigen “, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung sowie Digitalisierungsexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

„So wird aus Lindners Schulden- eine Zukunftsbremse“

„Die Schulen brauchen jetzt Planungssicherheit. Die geplante einjährige Laufzeit für Finanzierungen von Projekten sorgt nicht für diese Sicherheit“, betonte Becker. Er warnte davor, dass es „gravierende Folgen“ habe, wenn der Digitalpakt dem Diktat von Haushaltskürzungen und Schuldenbremse unterliege. „Dringend notwendige Investitionen an den Schulen sind keine frei wählbare Zusatzoption. Schulen und Schulträger benötigen Planungssicherheit, zum Beispiel wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.“ Statt für Kontinuität bei der Zukunftsfrage der digitalen Infrastruktur zu sorgen, so Becker, stelle die Bundesregierung „die Schuldigitalisierung hinten an und tritt entgegen der Ansagen im Koalitionsvertrag auf die Bremse. So wird aus Lindners Schulden- eine Zukunftsbremse“.

Harte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern

Der Digitalpakt zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen „Digitalpakt 2.0“, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt - seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist, umso härter.

Digitalpakt 2.0. sozial ausgewogener steuern

Die GEW moniert auch, dass die geplante Mittelverteilung entlang der Zahl der Schülerinnen und Schüler nicht der richtige Weg sei. „Um Chancengleichheit zu verwirklichen, muss Ungleiches ungleich behandelt werden“, unterstrich Becker. „Um eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung des Digitalpakts 2.0 zu erreichen, müssen die Gelder nach sozialen Indikatoren verteilt werden. Es braucht ein transparentes Monitoring, das auch soziale Indikatoren berücksichtigt, eine Stärkung digitaler Schulentwicklungsprozesse durch mehr zeitliche, finanzielle und fachliche Ressourcen sowie eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen.“

„Wir schlagen vor, bei der Digitalisierung der Schulen die Qualität und Profession ins Zentrum zu rücken und die Mittel nach einem Multiplen Benachteiligungsindex (MBI) sozial gerecht zu verteilen. Zudem wollen wir, dass der Pakt auf andere Bildungsbereiche ausgeweitet wird: Digitalpakt frühe Bildung, Digitalpakt Hochschule, Digitalpakt Weiterbildung und Digitalpakt Alter“, sagte Becker. Die GEW hatte im Herbst 2023 ein Positionspapier zum Digitalpakt 2.0 vorgelegt.