Resolution zur Regierungsbildung in Thüringen
Den demokratischen Grundkonsens gegen die Faschisten verteidigen!
Die demokratischen Parteien "müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten", heißt es in der am 11.2. vom DGB-Bundesvorstand beschlossenen Resolution. Die Resolution im Wortlaut.
Resolution des DGB-Bundesvorstandes vom 11.2.2020 im Wortlaut:
Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!
Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für uns Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die von dem Faschisten Höcke angeführte AfD in Thüringen führt die demokratischen Parteien vor und zielt darauf, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Dem stellen wir uns entgegen. Wir Gewerkschaften und alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sind gefordert, klar Position zu beziehen.
Die demokratischen Parteien müssen jetzt klare Kante zeigen. Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten. Die völkischen Nationalisten missbrauchen unsere Demokratie und unsere Parlamente für ihre demokratiegefährdende Politik, um gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Deshalb gilt: Wer die AfD als Mehrheitsbeschaffer vor den eigenen parteipolitischen Karren spannt, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft zu sprechen.
Aus taktischem Machtkalkül und Opportunismus haben sich die CDU und FDP in Thüringen auf das demokratieschädigende Verhalten des Faschisten Höcke eingelassen, um die notwendige Mehrheit für die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zu organisieren. Damit haben sie den demokratischen Grundkonsens im Nachkriegsdeutschland aufgekündigt. Nie wieder sollten Faschisten als Beschaffer von Regierungsmehrheiten zum Zuge kommen. Stattdessen haben die selbsternannten Parteien der bürgerlichen Mitte sehenden Auges die Bildung einer Landesregierung von Gnaden der völkischen Nationalisten betrieben.
Dem bundesweiten zivilgesellschaftlichen Protesten auf der Straße und durch die demokratischen Parteien ist es zu verdanken, dass der Druck auf die FDP und den neuen Ministerpräsidenten Wirkung gezeigt hat. Nach nur einem Tag im Amt sah er sich gezwungen, seinen Rückzug anzukündigen. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist das aber längst kein Grund zur Entwarnung. Die Geschichtsvergessenheit von FDP und CDU vertieft weiter die Spaltung unserer Gesellschaft und ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Für uns Gewerkschaften stand der Widerstand gegen das Naziregime und das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus“ Pate bei der Gründung der Bundesrepublik. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften stehen wir Gewerkschaften in der Verantwortung, uns an dieses historische Erbe zu erinnern und die Feinde unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.
Thüringen und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss: Die Transformation von Arbeitswelt und Wirtschaft muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Wir brauchen gerechte Renten, mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Ausgestaltung der Energie- und Verkehrswende. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Angesicht all dessen können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren.
Deshalb rufen wir Gewerkschaften die demokratischen Parteien überall dazu auf, sich endlich glaubwürdig von der AfD zu distanzieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme für klare demokratische Mehrheitsverhältnisse sorgen und damit Regierungen von AfD-Gnaden verhindern können.
Worum es geht, ist die Verteidigung des demokratischen Grundkonsenses, der unsere Gesellschaft zusammenhält – mit friedlichen Mitteln! Wir stehen für eine kritische Debattenkultur. Sie prägt unsere Demokratie. Was wir ablehnen, sind Angriffe gegen Personen und Sachbeschädigungen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedanken sich ausdrücklich bei allen Demokratinnen und Demokraten, die nach dem Tabubruch auf die Straße gehen und für unsere Demokratie aufstehen.
