Tarifrunde TV-L 2021
Demonstrationszüge und Menschenketten in Norddeutschland
Der Norden Deutschlands ist in dieser Woche eines der Warnstreikzentren gewesen: In Bremen, Hannover, Hamburg und Kiel gingen Tausende Beschäftigte auf die Straße und forderten die Arbeitgeber zum wiederholten Mal auf, ein Angebot vorzulegen.
In Bremen marschierten am Mittwoch rund 1.800 Beschäftigte in acht Umzügen durch die Hansestadt und bildeten eine Menschenkette. Etwa 500 GEW-Kolleginnen und Kollegen waren dem Streikaufruf der Bildungsgewerkschaft gefolgt – Erzieherinnen und Erzieher an Schulen, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, angestellte Lehrkräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte.
„Dem zunehmenden Fachkräftemangel, auch in der Bildung, wird man damit nicht gerecht. Vielmehr wird so die Situation noch weiter verschärft.“ (Barbara Schüll)
„Die Ländervertreterinnen und -vertreter ignorieren die gestiegene Arbeitsbelastung und die gestiegene Inflationsrate. Ebenso weigern sie sich, an den Hochschulen das Befristungsunwesen einzudämmen und die studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder einzubinden“, kritisierte GEW Landessprecherin Barbara Schüll. „Dem zunehmenden Fachkräftemangel, auch in der Bildung, wird man damit nicht gerecht. Vielmehr wird so die Situation noch weiter verschärft.“
„Über die gesamte Pandemie standen die Erzieherinnen und Erzieher und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schulen mit Rat und Tat zur Seite“, ergänzte die Bremer Stadtverbandssprecherin der GEW, Corinna Genzmer. „Es ist endlich an der Zeit, wertschätzende Signale in die Richtung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte zu senden“, forderte Peer Jaschinski, GEW Stadtverbandssprecher in Bremerhaven.
2.000 Streikende in Hannover
In Hannover zählten die Veranstalterinnen und Veranstalter mehr als 2.000 Teilnehmende – darunter hunderte GEW-Mitglieder. Bei der Schlusskundgebung auf dem Opernplatz sprachen ver.di-Verhandlungsführer Frank Wernecke, am Finanzministerium Dietmar Schilff (GdP) und die scheidende GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Pooth forderte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der zugleich Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, auf, den Beschäftigten endlich angemessene Verbesserungen anzubieten.
In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.
Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.
Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.
Drei Verhandlungsrunden
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.
Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.
In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.
Streitpunkt „Arbeitsvorgang“
In Hamburg war am Mittwoch großer Aktionstag mit Kundgebungen an mehreren Orten – an der Kurt Juster Schule, an der Jugendmusikschule, auf dem Fischmarkt und dem Unicampus. Am Dammtor vereinigten sich am Mittag mehrere Demozüge und zogen gemeinsam zur Abschlusskundgebung am Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof.
Der GEW-Landesvorsitzende Sven Quiring kritisierte vor allem das Vorhaben der Arbeitgeber, die Definition des Arbeitsvorgangs im Tarifvertrag verändern zu wollen. „Über diesen Hebel wollen die Arbeitgeber eine bessere Eingruppierung verhindern. Der Arbeitsvorgang kommt nämlich ins Spiel, wenn es darum geht, wer welche Entgeltgruppe bekommt. Dabei werden einzelne Arbeitsschritte zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst“, erklärte er. Die Gerichte betonten jedoch immer wieder, dass Arbeitsvorgänge nicht beliebig aufgespalten werden dürften. Die Arbeitgeber wollten nun die Gewerkschaften zwingen, ihre Sichtweise, die sie vor Gericht nicht hätten durchsetzen könne, in den Tarifvertrag zu schreiben.
„Umso wichtiger ist es, dass unsere Arbeitsbedingungen gut sind, dass wir nicht im Alltag verschlissen werden.“ (Bodo Haß)
Der Vizevorsitzende Bodo Haß betonte, die angestellten Lehrkräfte bräuchten endlich die Paralleltabelle, also eine ähnliche Bezahlung wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. „Im Moment merken wir alle, wo trotz unseres intensiven Einsatzes unsere Arbeit in der Pandemie nicht gereicht hat, wo der Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern abgebrochen ist, wir die Sorge haben, dass wir sie verloren haben“, sagte er. An dieser Stelle warte auf alle viel Arbeit. „Umso wichtiger ist es, dass unsere Arbeitsbedingungen gut sind, dass wir nicht im Alltag verschlissen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir ein gutes Tarifergebnis erreichen, damit wir bei steigender Inflation ein sicheres Einkommen haben.“
„Die Kuh muss vom Eis“
Beim landesweiten Warnstreik in Schleswig-Holstein versammelten sich knapp 100 GEW-Streikende vor dem Finanzministerium in Kiel – um die Kuh vom Eis zu holen. An der Aktion beteiligten sich angestellte Lehrkräfte, Erzieherinnen vom Studentenwerk und Beschäftigte der Hochschulen.
Vor dem Kieler Finanzministerium hatte die GEW weiße Folie ausgelegt. Die sollte Eis symbolisieren. Darauf eine Kuh. „Frau Heinold, Schluss mit der Blockadehaltung! Die Kuh muss vom Eis! Bringen sie Bewegung in die Tarifverhandlungen. Sorgen sie für ein angemessenes Angebot. Mehr Gehalt ist echte Anerkennung. Und die haben wir uns wirklich verdient“, rief die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke unter dem Beifall von rund 100 streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Richtung Finanzministerium. Ohne vernünftiges Angebot lassen wir den Arbeitgebern keine Ruhe!“
Bisher kein Arbeitgeberangebot
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Sie fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am Samstag und Sonntag werden die Verhandlungen fortgesetzt.
In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Stattdessen wiesen sie alle Forderungen der Beschäftigten zurück.
Bei der Tarifrunde geht es um rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Die GEW vertritt Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Pädagoginnen und Pädagogen, die im Schuldienst, im Sozial- und Erziehungsdienst oder in anderen Bereichen der Länder arbeiten. Allein im Schuldienst geht es um mehr als 200.000 Beschäftigte.
