Datenschutz während der Coronapandemie
Debatte über Nutzung von Whatsapp und Zoom im Fernunterricht
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Schulen hinterher. Weil Apps fehlen, haben manche Lehrkräfte auch auf datenschutzrechtlich umstrittene Kommunikationsdienste zurückgegriffen. In Thüringen ist eine scharfe Diskussion darüber entbrannt.
Der Fernunterricht in Corona-Zeiten hat in Thüringen eine Datenschutz-Debatte über die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste ausgelöst. Hintergrund war laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. Juni 2020 die Ankündigung des thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse, Bußgelder für Lehrkräfte zu prüfen, die möglicherweise gegen Vorschriften verstoßen hätten. Konkret ging es um die Frage, welche Software, Cloudspeicher und Kommunikationsplattformen Lehrkräfte nutzen dürften.
Nachdem unter anderem Bildungspolitiker und die GEW das Vorgehen kritisiert hatten, verständigten sich Datenschützer und Bildungsministerium auf eine Art Kompromiss, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Thüringen meldete. Falls Verstöße im Zuge des E-Learnings und Online-Unterrichts offenkundig würden, sollten sich die Datenschützer zunächst an das Ministerium wenden. Dort solle im Einzelfall geprüft werden, ob sich Bußgelder vermeiden ließen, sagte ein Sprecher dem Sender.
„Diese Drohung sendet ein völlig falsches Signal an alle, die quasi über Nacht nach Möglichkeiten für Distanzunterricht gesucht haben.“ (Kathrin Vitzthum)
Hasse hatte dem Zeitungsbericht zufolge als Beispiel nur Whatsapp angegeben und wollte „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ keine weiteren Namen nennen. Gemeint waren vermutlich Videokonferenzdienste wie Zoom und Microsoft Teams oder private Gmail-Konten, über die Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sich austauschten. Hasse sagte, die Zahl der Fälle, für die er Sanktionen prüfe, sei sehr gering. „Und ob wir dann tatsächlich Bußgelder verhängen, steht völlig in den Sternen. Wir reden über Summen bis zu 1.000 Euro, aber die Höhe hängt stark vom Einzelfall ab: Wie viele Personen sind involviert, zeigt sich die Lehrkraft kooperativ, wie schwer wiegt der Verstoß?“
Die thüringische GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum nannte das Vorgehen laut „Süddeutscher Zeitung“ einen „Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“, die Eigeninitiative gezeigt hätten. „Ich verstehe, dass geprüft wird. Ich will auch gar nicht ausschließen, dass es einzelne Verstöße gab. Aber diese Drohung sendet ein völlig falsches Signal an alle, die quasi über Nacht nach Möglichkeiten für Distanzunterricht gesucht haben.“
Auch Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) kritisierte den Angaben zufolge: „Die Ankündigungen sind beunruhigend und so nicht zu akzeptieren.“ FDP-Bildungsexpertin Franziska Baum forderte eine offizielle Übersicht mit datenschutzrechtlich unbedenklichen Angeboten.
Datenschützer Hasse verwies derweil darauf, dass Thüringen im bundesweiten Vergleich technisch gut dastehe und sicherere und datenschutzkonforme Angebote wie eine Schulcloud, E-Mail-Postfächer und ein System für Videokonferenz zur Verfügung stünden. „Natürlich ist das nicht immer ganz so komfortabel wie private Lösungen. Aber das ist eben der Preis der Sicherheit."
