Hochschulaktionstag
„Das ist ungerecht gegenüber den studentischen Beschäftigten“
Tausende Studierende und Beschäftigte gingen am heutigen Hochschulaktionstag auf die Straße. GEW-Hochschulexperte Keller kritisierte auf einer Kundgebung in Frankfurt am Main die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Länder-Tarifrunde.
„Gemeinsam treten wir für eine umfassende Reform von Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und BAföG, für deutliche Gehaltserhöhungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) sowie für einen kräftigen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen ein“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW am heutigen Montag, 20. November, auf einer Kundgebung auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Keller machte auf die prekäre Lage von Beschäftigten und Studierenden aufmerksam und forderte konsequente Gesetzesreformen und ein faires Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.
GEW und ver.di hatten den Hochschulaktionstag ausgerufen und damit bundesweit Tausende Studierende und Beschäftigte an Hochschulen zu Aktionen, Demos und Streiks aufgerufen. Rund 1.500 waren allein in Berlin ihre Arbeit niedergelegt. „Wir sind bei dieser Tarifrunde so viele Hochschulbeschäftigte auf der Straße wie nie zuvor!“, freute sich Martina Regulin, Vorsitzende des GEW-Landesverbandes Berlin, heute auf der Demonstration.
Es sei „skandalös“, dass alle Bundesländer mit Ausnahme Berlins rund 400.000 studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigerten und diese „mit Dumpinglöhnen und Kurzzeitverträgen“ abspeisten. „Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den studentischen Beschäftigten, die auf Jobs angewiesen sind, um sich ihr Studium zu finanzieren. Die Länder sind damit auch ein schlechtes Vorbild für private Arbeitgeber, die Tarifflucht betreiben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretenen Finanzministerinnen und Finanzminister müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und mit den Gewerkschaften in Verhandlungen über einen TVStud eintreten“, mahnte Keller.
Beim Hochschulaktionstag geht es auch um mehr Geld für Studierende, Beschäftigte und Hochschulen. „Die Länder müssen den Gewerkschaften endlich ein Angebot für deutliche Gehaltserhöhungen machen – 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro lautet unsere Forderung. Der Bund darf das BAföG nicht weiter kaputtsparen, sondern muss es auf mindestens 1.200 Euro erhöhen und deutlich mehr Studierenden zugutekommen. Und schließlich müssen Bund und Länder die Grundfinanzierung der Hochschulen kräftig ausbauen, damit diese ausreichend Fachkräfte ausbilden und leistungsfähige Forschung erbringen können“, erklärte der GEW-Hochschulexperte.
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
An Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) appellierte Keller, endlich die vor zwei Jahren versprochene Reform des WissZeitVG anzupacken. „Auf den für den Herbst angekündigten Regierungsentwurf warten wir immer noch. Tag für Tag werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit immer neuen Kurzzeitverträgen abgespeist – oder mit halbfertigen Qualifizierungsarbeiten und Projekten auf die Straße gesetzt. Die Forderungen der GEW liegen auf dem Tisch: Dauerstellen für Daueraufgaben, verbindliche Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, keine Befristung von Postdocs ohne Entfristungszusage, verbindliche Nachteilsausgleiche, Streichung der Tarifsperre ohne Wenn und Aber“, führte Keller aus.
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
