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Daniel Merbitz für Tarif- und Beamtenpolitik gewählt

Mit 79,8 Prozent Zustimmung haben die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages Daniel Merbitz die Verantwortung für den Bereich Tarif- und Beamtenpolitik übertragen. Er löst Andreas Gehrke ab, der nicht wieder angetreten ist.

Merbitz, 1976 geboren, ist Jurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Verfassungsrecht. Er engagiert sich seit den Jugend- und Studententagen  gewerkschaftlich. Ab 2001 arbeitete er hauptamtlich als Tarifsekretär beim GEW-Landesverband Sachsen-Anhalt.

In seiner Vorstellung vor den Delegierten verwies Merbitz auf die Erfahrungen, die er in dieser Zeit gesammelt habe: darunter als Leiter betrieblicher Tarifkommissionen bei Verhandlungen mit vielen verschiedenen Arbeitgebern, aber auch durch die Beteiligung an der Entwicklung des neuen Tarifrechts im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen.

Für die GEW stehen aus Sicht von Merbitz die Tarifrunden im öffentlichen Dienst im Zentrum. Er sprach sich für ein Streikrecht für Beamte aus. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Verbot falle. Spätestens der Europäische Gerichtshof werde den deutschen Beamten das Recht zugestehen. Die GEW müsse sich schon jetzt darauf vorbereiten: politisch, organisatorisch, finanziell.

Im Blick auf zunehmend auseinanderklaffende Einkommen sprach sich Merbitz dafür aus, die beiden Statusgruppen – Beamte und Tarifbeschäftigte – wieder zusammenzuführen. Arbeits-, Entgelt- sowie Eingruppierungsbedingungen der Mitglieder, insbesondere an den Kitas, Schulen und Hochschulen, müssten weiter verbessert und aufwertet werden.

Den tarifvertraglichen Schutz bei den freien Trägern im Sozial- und Erziehungsdienst bewertete das neue Mitglied des Hauptvorstandes als dringend verbesserungswürdig, gleiches gelte für weite Teile des Weiterbildungsbereichs. Merbitz' Forderung nach A 13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer stießen bei den Delegierten auf große Zustimmung – manche wollten eine entsprechende Bezahlung auch auf befristete Beschäftigungen an den Hochschulen ausgedehnt sehen. Tarifvertragliche Regelungen für studentische Hilfskräfte seien ebenfalls überfällig.

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