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Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

Chance verpasst bei der Hochschulfinanzierung

Die GWK von Bund und Ländern hat Beschlüsse zur Hochschulfinanzierung gefasst. Während die Förderung der Spitzenforschung kräftig aufgestockt wird, geizt sie bei Studium und Lehre, kritisiert die GEW.

Auf ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Bund und Länder am Freitag wichtige Beschlüsse zu Hochschulfinanzierung, Exzellenzstrategie sowie dem Professorinnenprogramm gefasst. Der GEW reichen die geplanten Schritte jedoch nicht. Sie kritisiert, dass die Politik hinter ihren längst gegebenen Zusagen zurückbleibe.

In ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 hatten SPD, Grüne und FDP eine Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ versprochen: Bereits ab 2022 sollte das Budget des Zukunftsvertrags, mit dem Bund und Ländern einen Teil der Studienplätze an den Hochschulen finanzieren, jährlich um drei Prozent erhöht werden. Die versprochene Dynamisierung soll nun mit einem Jahr Verspätung 2023 starten.

„Mit ihren Beschlüssen vom vergangenen Freitag bleiben Bund und Ländern hinter ihren längst gegebenen Zusagen zurück.“ (Andreas Keller)

Der stellvertretende GWK-Vorsitzende und bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) lobte die „Dynamisierung des Zukunftsvertrags“ als einen „immensen Erfolg“ und „echten Kraftakt für die deutsche Wissenschaftslandschaft“. Der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller findet hingegen, das sei „kein Grund zum Jubeln“. „Mit ihren Beschlüssen vom vergangenen Freitag bleiben Bund und Ländern hinter ihren längst gegebenen Zusagen zurück“, kritisierte Keller.

Versprochene Erhöhung einkassiert

Er rechnete vor: „Die Dynamisierung kommt nicht nur ein Jahr zu spät, im Gegenzug kassieren Bund und Länder auch die für 2024 bereits verbindlich vereinbarte einmalige Erhöhung des Zukunftsvertragsbudgets um neun Prozent fast vollständig ein.“ Laut neuem GWK-Beschluss sollen die Bund-Länder-Mittel 2024 nur um 5,87 Prozent erhöht werden – „dabei müssten es rund zwölf Prozent sein: neun Prozent einmalige Erhöhung plus drei Prozent Dynamisierung“, so Keller. 2025 werde die Dynamisierung sogar auf ein Plus von nur 1,5 Prozent abgeschmolzen. Im Ergebnis sei das eine „Kürzung“ der bereits vereinbarten Steigerung der Zukunftsvertragsgelder, bilanzierte der GEW-Vize. „Dabei wäre angesichts steigender Energiekosten und einer Inflationsrate von über zehn Prozent eine deutliche Aufstockung des Zukunftsvertrags überfällig gewesen“, mahnte er.

„Bund und Länder geizen nicht, wenn es darum geht, den umstrittenen Wettbewerb zur Kür von Eliteuniversitäten aufzuplustern.“ (Andreas Keller)

Gleichzeitig hat die GWK beschlossen, den Haushalt der Exzellenzstrategie von 533 auf 687 Millionen Euro jährlich aufzustocken. „Das sind satte 19 Prozent. Während Bund und Länder bei Studium und Lehre knausern, geizen sie nicht, wenn es darum geht, den umstrittenen Wettbewerb zur Kür von Eliteuniversitäten aufzuplustern“, sagte Andreas Keller.

Diese Entscheidung werde zudem das Hire-and-Fire-Prinzip an den Hochschulen weiter anfachen, da die Gelder für Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte der Exzellenzuniversitäten immer nur auf Zeit vergeben würden, prognostizierte der GEW-Vize und machte sich für einen „Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung“ stark.

Fachkräftemangel bekämpfen

„Bund und Länder müssen deutlich mehr Geld für den Ausbau von Studienplätzen und die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre einsetzen – im Interesse der Zukunftschancen junger Menschen und als Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, beispielsweise an den Schulen, die mit einem massiven Lehrkräftemangel konfrontiert sind“, sagte Keller. Darüber hinaus müssten die im Zukunftsvertrag enthaltenen Vorgaben, das Geld für mehr Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen, verbindlicher formuliert werden.

Die GWK-Vorsitzende und Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) appellierte indes an die Hochschulen, die Zukunftsvertragsgelder „zeitnah und vollständig für mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse, einen höheren Frauenanteil am Personal und eine moderne Hochschullehre zu nutzen.“ Mit einem bloßen Appell sei es aber nicht getan, betonte der GEW-Vize: „Bund und Länder müssen die vertragsgemäße Verwendung der Mittel kontrollieren und sie zurückfordern, wenn sie zweckentfremdet werden.“

„Was die Gleichstellung an Hochschulen angeht, ist der Fortschritt eine Schnecke.“ (Andreas Keller)

Positiv bewertete Keller die von der GWK beschlossene Verlängerung des Bund-Länder-Professorinnenprogramms um acht Jahre bis 2030. Er mahnte aber auch Maßnahmen zur Gleichstellung an: „Was die Gleichstellung an Hochschulen angeht, ist der Fortschritt eine Schnecke. Der Anteil von Frauen an Professuren nimmt zwar zu, aber viel zu langsam: Er beträgt gerade mal 26 Prozent, bei Professuren mit der höchsten Besoldungsstufe W3 bzw. C4 sogar nur 22 Prozent. Damit die Geschlechterparität auf Professuren nicht erst in 25 oder 50 Jahren, sondern schon bald erreicht werde, müssen die Länder und Hochschulen über Förderung einiger 100 Professorinnen hinaus Gleichstellungsmaßnahmen ergreifen, die in der Fläche wirken: eine verbindliche Quotierung von Professuren sowie die Stärkung der Rechte von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragen“, so der GEW-Vize abschließend.