E&W 2/2025

Bundestagswahl 2025

Durch die vorgezogene Bundestagswahl können politische Weichen neu gestellt werden. Deutschland braucht einen klaren Kurswechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

27.01.2025

Ob Hochschule, Kita oder Schule – das öffentliche Bildungswesen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Der Sanierungsstau ist vor allem bei der Infrastruktur und den Gebäuden groß.

Unter dem Personalmangel in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe leiden die Bildungsqualität, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie die Fachkräfte. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung könnte die Misere weiter verschärfen.

Die neue Bundesregierung muss einen deutlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik vornehmen. Dazu gehören neben der Einführung eines Kooperationsgebots für Bund, Länder und Kommunen ein Sondervermögen für Bildung und eine Reform der Schuldenbremse.

Bund und Länder wollen den sogenannten Digitalpakt Schule fortsetzen. Allerdings werde das dafür eingeplante Geld kaum ausreichen, stellt die GEW fest.

Die GEW verlangt auch ein Kita-Qualitätsgesetz, das bundeseinheitliche Standards schafft. Untrennbar damit verbunden sind die Weiterentwicklung und eine größere Attraktivität des Berufes.

Demokratiebildung ist ein zentraler Teil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Der Politikunterricht kommt dennoch oft zu kurz, vor allem an Berufsschulen.

Integrationskurse haben sich als erfolgreiches Instrument sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur beruflichen Eingliederung der Menschen mit Migrationshintergrund bewährt. Die GEW warnt, diesen Erfolg durch Mittelkürzungen aufs Spiel zu setzen.

Obwohl die scheidende Bundesregierung zu Amtsantritt 2021 erklärte, das Befristungsunwesen an den Hochschulen einzudämmen, hat sich die Situation nicht verbessert. Eine Reform des WissZeitVG steht nach wie vor aus.