Bundestagswahl 2021
So lassen sich politische Bildung und Demokratie stärken
Angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen brauchen Demokratieerziehung und Politikunterricht einen deutlich höheren Stellenwert.
Studien schlagen seit Jahren Alarm und machen auf einen Mangel an politischer Bildung aufmerksam. Schon der Zugang zu politischer Bildung sei ungleich verteilt, kritisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der 2019 veröffentlichten Studie „Wer hat, dem wird gegeben“. Nur etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 10 bekommt demnach politische Bildung in einem eigenständigen Fach angeboten, das zudem vorrangig an Gymnasien unterrichtet wird. In den Klassen 11 bis 13 der zum Abitur führenden, allgemeinbildenden Schulen verschärft sich die Diskrepanz: Belegt der Politikunterricht dort zwei bis drei Stunden auf dem Wochenstundenplan, ist er an Berufsschulen mit überwiegend nur einer Stunde unterrepräsentiert.
Auch das 4. Ranking Politische Bildung der Universität Bielefeld, das im Juni 2021 erschien, nahm erstmals die Berufsschulen mit unter die Lupe und bilanzierte: In 14 Bundesländern nimmt das Leitfach der politischen Bildung nur einen Anteil von 1,7 Prozent an der gesamten Ausbildungszeit ein.
Politische Bildung nachhaltig stärken
Die GEW mahnt seit Jahren deutlich größere Anstrengungen an, die Politische Bildung zu stärken – in allen Bildungsbereichen. Angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen bräuchten Demokratieerziehung und Politikunterricht sowie die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unter anderem durch Kinderrechte einen deutlich höheren Stellenwert.
Konkret fordert die Gewerkschaft:
- Der Bund muss ein nachhaltiges Demokratiefördergesetz schaffen, um verlässliche Strukturen für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit zu bieten.
- Politische Bildung muss auch an beruflichen Schulen und in der Weiterbildung gestärkt werden.
- Dazu ist eine Professionalisierung der Pädagoginnen und Pädagogen erforderlich.
- Politische Bildung muss auch die soziale Ungleichheit in den Blick nehmen.
- Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss durch eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe gestärkt werden.
Um eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und Chancengleichheit herzustellen, verlangt die GEW auch:
- Bund und Länder müssen geflüchteten und asylsuchenden Menschen – ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus – nach spätestens drei Monaten einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem öffnen.
- Zudem müssen sie ein flächendeckendes Beratungsangebot einrichten und Konzepte zur inklusiven Bildung in der Migrationsgesellschaft entwickeln.