LSBTIQA+-Rechte und Politik
Bundestag verbannt Regenbogenflagge zum CSD
Erstmals seit Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD am Bundestag: Die umstrittene Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) trifft auf Kritik.
Am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli bleibt die Regenbogenflagge erstmals seit Jahren vom Berliner Reichstagsgebäude entfernt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteitigt ihre Entscheidung, doch es gibt Kritik – auch von der GEW.
„Orte, an denen Regenbogenflaggen verbannt werden, sind unsichere Orte für LSBTIQA+-Personen.“ (Tina Breidenich)
Klöckner argumentiert, dass die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold ausreichend für Freiheit und Menschenwürde stehen und unterstreicht ihre Aussage mit „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold.“ Sie sehe daher keine Notwendigkeit, die Regenbogenflagge am CSD zu hissen.
Bei der GEW stößt die Entscheidung Klöckners auf Kritik: „Orte, an denen Regenbogenflaggen verbannt werden, sind unsichere Orte für LSBTIQA+-Personen“, kommentierte Tina Breidenich, GEW-Vorstandsmitglied für Frauen-, Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik.
Trotz Kritik– auch aus der eigenen Partei – bleibt Klöckner bei ihrer Entscheidung. Auch beim Thema der Teilnahme von Bundesbediensteten am CSD gibt es Neuerungen: Diese dürfen nicht mehr als queeres Netzwerk auf der Veranstaltung auftreten. Bundesbedienstete könnten zwar weiterhin Demonstrationen besuchen, aber nicht im Namen des gesamten Bundestags, betont die Bundestagspräsidentin.
„Wo die Persönlichkeitsrechte Einzelner angegriffen werden, sind die Grundrechte Aller in Gefahr.“
Der Vorstoß von Klöckner zeige einmal mehr, wie wichtig es ist, weiterhin für die Rechte und Sichtbarkeit von LSBTIQA+-Menschen einzutreten und sich klar gegen Repression und Diskriminierung zu stellen, so Breidenich. „In Zeiten rasant steigender Hasskriminalität gegen queere Menschen braucht es mehr Solidarität und öffentliche Sichtbarkeit. Denn wo die Persönlichkeitsrechte Einzelner angegriffen werden, sind die Grundrechte Aller in Gefahr.“
Der Christopher Street Day ist eine weltweite Bewegung zur Sichtbarkeit und Gleichstellung queerer Menschen. Die Entscheidung Klöckners sei ein klarer Schlag gegen die gesellschaftliche Anerkennung und den Schutz von LSBTIQA+-Menschen, betonte Breidenich.
