Gerechtigkeitslücke schließen
Immer wieder hatte die GEW zusammen mit anderen Verbänden angemahnt, dass nach der Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes durch den Bundestag Anfang 2014 nun endlich auch an die Lehrkräfte gedacht werden müsse, die schließlich die Hauptverantwortlichen für den Erfolg der deutschen schulischen Arbeit im Ausland sind. Der Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag, Dr. Fabritius (CDU), hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen von einer „Gerechtigkeitslücke“ gesprochen, die Abgeordnete Ulla Schmidt (SPD) von einer „überfälligen Reform der Lehrerbesoldung“.
Erheblicher Zuwachs im Haushalt des Außenministeriums
Am vergangenen Freitag, den 27. November 2015 war es soweit: Der Bundestag verabschiedete den Haushalt 2016 – und tatsächlich werden die „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ um 10 Millionen Euro erhöht, von bisher 45 auf 55 Millionen Euro. Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes, der auch die Mittel zur Förderung des Deutschen Auslandsschulwesens beinhaltet, wurde um über eine Milliarde Euro (auf 4,81 Milliarden Euro) aufgestockt. Das klingt zunächst wie ein Erfolg. Aber Vorsicht: Für eine kritische Würdigung des Anteils der Bildungsausgaben im Verhältnis zu den zusätzlichen Mitteln für humanitäre und sonstige kulturelle Aufgaben ist es noch zu früh. Starke Worte und Selbstlob gab es allerdings schon reichlich: Bildung werde „zur Waffe und zu unserer Gegenwehr“ (Doris Barnett, SPD), Deutsche Auslandsschulen brächten „hohe Renditen (Alois Karl, CDU) und seien „außerordentlich gute Botschafter“. Auf den ersten Blick scheinen die Erhöhungen also ein Erfolg zu sein. Tatsächlich sind die zusätzlichen 20 Millionen aber nur die Hälfte dessen, was die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in ihrem "Aktionsplan Deutsche Auslandsschularbeit 2016" als notwendig angesehen hatte, nämlich 39 Millionen Euro. Und die ZfA ist eine nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes. Nimmt man hinzu, dass aus dem Gesamtpaket von 20 Millionen möglicherweise auch noch ein 50-prozentiger Anteil des Versorgungszuschlags für die aus den Bundesländern beurlaubten OLK bezahlt werden muss, dann bleibt vermutlich nicht mehr sehr viel übrig für eine spürbare Verbesserung der materiellen Situation der Auslandslehrkräfte, wie sie Außenminister Steinmeier gegenüber der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe versprochen hatte.
Was kommt bei den Lehrkräften im Ausland an?
Die GEW ist nun gespannt, ob die Besoldung der Auslandsdienstlehrkräfte an die der Bundesbeamten im Auslandsdienst, etwa an den deutschen Botschaften, angeglichen wird und was am Ende für die Bundesprogrammlehrkräfte dabei herauskommt, die seit 13 Jahren auf eine Anpassung ihres ohnehin bescheidenen Salärs warten. Im Vorfeld hatte man ja vor allem an eine Besserstellung von SchulleiterInnen an Auslandsschulen gedacht, um diese Aufgabe finanziell attraktiver zu machen und wieder mehr Bewerbungen für Schulleitungen zu bekommen. Schließlich ist völlig offen, was mit den Ortslehrkräften passiert. Diese werden direkt bei den Auslandsschulen angestellt und nun verstärkt aus dem deutschen Schuldienst angeworben - zur Kompensation der nach Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes erfolgten Reduzierung der Stellen für Auslandsdienstlehrkräfte von 1.400 auf 900. Neben dem oft beschämenden Gehalt müssen Ortlehrkräfte weiterhin für ihre Altersversorgung selbst sorgen, ca. 800 - 900 Euro pro Monat, was manchmal ein Drittel des Gehalts ausmacht. Diesen Skandal gilt es immer wieder in den Fokus zu rücken.
