Templiner Manifest und Budenheimer Memorandum wirken. Im Budenheimer Memorandum hat die Bildungsgewerkschaft GEW den Grundsatz auf die Hochschulfinanzierung übertragen. Ein neuer Hochschulpakt muss her und für Dauerstellen sorgen. Nach der Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, Martina Brockmeier, hat nun überraschend der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, die Forderung der GEW aufgegriffen.
In einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Alt wörtlich: „Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden. Es ist wichtig, dass man das als ein Ziel des neuen Pakts definiert und dass die Hochschulen sich danach richten. Denn natürlich gibt es wegen der ständig zunehmenden Projektförderung zu viele, die nur befristet beschäftigt werden.“ Damit scheint der 2018 gewählte neue HRK-Präsident nicht weniger als einen Kurswechsel der altehrwürdigen Dachorganisation der Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen einzuleiten. Alts Vorgänger im Amt Horst Hippler ließ keine Gelegenheit aus zu betonen, wie essentiell ein hoher Anteil an Zeitverträgen für die Wissenschaft sei.
Zuvor hatte die Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Martina Brockmeier, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ähnlich geäußert – nicht völlig überraschend, weil bereits ein 2018 veröffentlichtes Positionspapier des Wissenschaftsrats den Hochschulpakt 2020 für die Ausweitung des Befristungswesens an Hochschulen mitverantwortlich gemacht hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, zeigte sich erfreut über die Äußerungen des HRK-Präsidenten. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das ist nicht nur unfair gegenüber den hoch qualifizierten und engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern untergräbt auch die Kontinuität und damit Qualität von Lehre und Forschung. Darüber hinaus können die Hochschulen im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die klügsten Köpfe nicht mehr mithalten. Das dämmert nun auch immer mehr Präsidentinnen und Präsidenten, Rektorinnen und Rektoren. Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion von Hochschulleitungen und Beschäftigten für Dauerstellen für Daueraufgaben, die GEW ist in dieser Frage zum Schulterschluss bereit“, sagte Keller.
Auch in weiteren Äußerungen Alts zeigen sich auffällige Parallelen zum Budenheimer Memorandum der GEW. So sprach sich der HRK-Präsident für die auch von der GEW geforderte Dynamisierung der Finanzierung des Pakts aus und machte sich, analog zur Bildungsgewerkschaft, dafür stark, die Zuweisungen an die Hochschulen nicht nur an der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, sondern auch der Zahl der Studierenden auszurichten.
Die Bildungsgewerkschaft möchte jetzt den Druck auf Bund und Länder in Sachen Hochschulpakt erhöhen. Dazu GEW-Vize Keller: „Die Verlängerung und Verstetigung der Exzellenzinitiative als Exzellenzstrategie hat schon Brief und Siegel, die Verlängerung und Dynamisierung des Pakts für Forschung und Innovation gilt als ausgemacht. Die Regierungen des Bundes und der Länder müssen jetzt unter Beweis stellen, dass ihnen Lehre und Studium ebenso wichtig sind wie die Spitzenforschung. Ein neuer Hochschulpakt muss her, der sicherstellt, dass die von Bund und Ländern finanzierten Stellen entfristet werden. Bund und Länder hört die Signale: Dauerstellen für Daueraufgaben!“
