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#GEWTAG22

Bildungszuweisungen gerechter gestalten

Die GEW hat auf dem Gewerkschaftstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, den Königsteiner Schlüssel durch einen neuen, gerecht ausgestalteten sozialindizierten Verteilungsschlüssel von Bundesgeldern zu ersetzen.

Abstimmung auf dem Gewerkschaftstag der GEW in Leipzig (Foto: Kay Herschelmann).

Der Königsteiner Schlüssel legt die Höhe der Finanzzuweisungen des Bundes an die einzelnen Länder fest und richtet sich derzeit zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages Alternativen dazu. Bund und Länder dürften bei der Vergabe von Bundesmitteln für Schulen den Schlüssel – oder eine Mittelaufteilung nach Umsatzsteueranteilen – nicht mehr anwenden.

„Ungleiches muss ungleich behandelt werden!“ (Maike Finnern)

„Der Königsteiner Schlüssel verstärkt die Ungleichheit. Wir müssen ihn ersetzen, wenn wir bundesweit Chancengleichheit herstellen wollen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden“, begründete GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Antrag. In der Bildung hat sich die ursprüngliche Intention des Bundes, schwächere Bundesländer besonders zu fördern, inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Länder mit einem hohen Steueraufkommen erhalten den größten Teil der Bundesmittel. So gibt der Bund den Ländern im Zuge des Digitalpakts Schule 500 Millionen Euro zur Anschaffung mobiler Endgeräte. Auf jede Schülerin, jeden Schüler entfallen davon im reichen Bundesland Bayern im Schnitt etwa 910 Euro, im ökonomisch eher schwachen Bremen nur 228 Euro.

Die Delegierten verlangen vom neuen Verteilungsschlüssel, Bildungsungleichheiten zu verringern. Er müsse die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer berücksichtigen, bundeseinheitlich berechnet werden und bis in lokale Ebenen hinein anwendbar sein.

Auch soziale Bedürftigkeit und Bildungsstand berücksichtigen

Wissenschaftler haben im Auftrag der GEW einen alternativen sozialindizierten Verteilungsschlüssel entwickelt. Er berücksichtigt neben der Finanzkraft auch die soziale Bedürftigkeit, Bildungsstand und Bevölkerung. Entwickelt hat den neuen Verteilschlüssel ein Team um Detlef Fickermann, Jörg-Peter Schräpler, Horst Weishaupt und Hans-Peter Füssel im Rahmen einer GEW-finanzierten Studie. Die Wissenschaftler orientierten sich dabei an Erfahrungen aus Großbritannien und Österreich.

Die beschlossenen Anträge lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht in der finalen Fassung vor. Sie werden im Laufe der kommenden Tage hier veröffentlicht.