"Bildungsrepublik" nicht in Sicht

Laut der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie "Drei Jahre nach dem Bildungsgipfel – eine Bilanz" im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind Fortschritte bei der Umsetzung der Bildungsgipfel-Ziele teils kaum wahrnehmbar. Nur sehr schleppend geht es demnach bei der Bildungsfinanzierung, beim Krippenausbau und bei der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss bzw. ohne Berufsabschluss voran.

Ob es bei einem weiteren Hauptziel – der Steigerung der Weiterbildungsquote – Fortschritte gibt, lässt sich laut Bildungsforscher Klemm mangels einer statistischen Grundlage, die auch den Zeitraum nach 2007 einbeziehen würde, nicht beurteilen.

Lediglich bei der Anhebung der Studienanfängerzahl auf 40 Prozent eines Jahrgangs wurde das Ziel inzwischen mit 46,0 Prozent (2010) übertroffen: Im vergangenen Jahr nahmen 442.600 junge Erwachsene ein Studium auf, so die Expertise. Diese Entwicklung mache allerdings auch deutlich, dass die Ausbauplanung der Hochschulen, wie sie im Hochschulpakt vereinbart wurde, die Nachfrage nach Studienplätzen erheblich unterschätzt.

Passend zu dem Thema, das Kanzlerin und Kultusminister bei ihrem heutigen Treffen erörtern wollten – Förderung von Migrantenkintern –, benennt die Studie einen weiteren, ausgesprochen bedenklichen Umstand: Nach wie vor existiert eine starke Chancenungleichheit zwischen jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.


Kritik der Gewerkschaften

Statt die Probleme, wie auf dem Dresdner Bildungsgipfel vereinbart, durch deutlich größere Investitionen in Bildung und Forschung anzugehen, setzen Bund, Länder und Kommunen jedoch den Rotstift an.

"Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Die Länder alleine seien mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungswesens schlicht überfordert. Dieser Trend werde sich durch die Schuldenbremse noch verschärfen, so Sehrbrock. Nach der Föderalismusreform bleibe der potenteste Geldgeber jedoch auf seinen Mitteln sitzen – der Bund. Deshalb müsse das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

"Eine verfehlte Steuerpolitik entzieht den öffentlichen Haushalten die Handlungsspielräume, auch für Investitionen in Bildung. Gerechte Steuerpolitik geht anders", erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Allein eine Vermögensteuer von nur einem Prozent würde dem Staat 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. "Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert“, so Bsirske.

"Die öffentlichen Bildungsangebote müssen ausgebaut, ihre Qualität verbessert werden", forderte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. "Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, endlich gemeinsam verbindlich zu regeln, dass deutlich mehr Geld aus öffentlichen Kassen in öffentliche Bildungseinrichtungen und in alle Bildungsbereiche investiert wird. Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben das Ziel, der Ausbau der frühkindlichen Bildung, flächendeckende Ganztagsangebote, die soziale Öffnung der Hochschulen und eine deutlich verbesserte Situation in der Weiterbildung die Aufgabe“, betonte Thöne.

DGB-Studie zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels
von Prof. Klaus Klemm, Essen

Vor drei Jahren, im Oktober 2008, verkündeten Bund und Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel gemeinsam bildungspolitische Ziele, die erreicht werden sollten. Damals wurde insbesondere vereinbart:

Eine Bilanz – drei Jahre nach dem Bildungsgipfel in Dresden – zeigt:

Bildungsfinanzierung: Dem gesetzten Ziel der Steigerung der öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts scheint Deutschland im Jahr 2009 auf den ersten Blick nahe gekommen zu sein. Berücksichtigt man allerdings die Tatsache, dass die Bezugsgröße, das Bruttoinlandsprodukt, durch die Wirtschaftskrise des Jahres 2009 deutlich geschrumpft ist und dass zugleich im damaligen Konjunkturpaket II Bildungsausgaben zeitlich befristet gesteigert wurden, so bleibt von 2008 nach 2009 nur noch eine Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 8,6 auf 8,7 Prozent. Das Zehn-Prozent-Ziel bleibt in weiter Ferne.

Krippenausbau: Beim Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen ist Deutschland im Betreuungsjahr 2009/10 mit einem Platzangebot von 23% noch weit hinter dem für 2013 angesteuertem Ziel von 35 Prozent zurück. Insgesamt fehlen noch 273.000 Plätze. Die Deckung des durch den Ausbau entstehenden Personalbedarfs ist nicht in Sicht. Allein bis 2013 werden bundesweit in den Kindertageseinrichtungen etwa 8.800 und in der Kindertagespflege etwa 32.400 Personen fehlen.

Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss: Die angestrebte Halbierung der Quote der Absolventen allgemein bildender Schulen ohne Hauptschulabschluss ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. In den Jahren von 2000 bis 2009 ist diese Quote um gerade einmal 2,4 Prozentpunkte gesunken – von 9,4 auf 7,0 Prozent.

Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss: Auch die gleichfalls angestrebte Halbierung der Quote junger Erwachsener, die keinen Berufsabschluss erwerben, ist nicht in Sicht: Im Jahr 2010 liegt diese Quote nach wie vor bei 17,2 Prozent.

Anhebung der Zahl der Studienanfänger: Das Ziel der Anhebung der Quote der Studienanfänger auf 40 Prozent wurde inzwischen mit 46,0 Prozent (2010) übertroffen: 2010 nahmen 442.600 ein Studium auf. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Ausbauplanung der Hochschulen, wie sie im Hochschulpakt vereinbart wurde, die Nachfrage nach Studienplätzen erheblich unterschätzt.

Höhere Weiterbildungsquote: Ob die Steigerung der Quote der Erwerbstätigen, die an Weiterbildung teilnehmen, von 43 Prozent auf 50 Prozent tatsächlich erfolgt, lässt sich mangels einer statistischen Grundlage, die auch den Zeitraum nach 2007 einbeziehen würde, nicht beurteilen.

Starke Chancenungleichheit zwischen jungen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte

Analysiert man die im Dresdner Gipfel heraus gestellten Handlungsfelder mit Blick auf migrationsspezifische Ausprägungen, so stößt man auf ein schwer erträgliches Maß von Ungleichheit: