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Dringlichkeitsbeschluss

Bildung statt Aufrüstung!

In einem Dringlichkeitsbeschluss haben die Delegierten des Gewerkschaftstages der GEW heute dem Rüstungspaket über 100 Milliarden Euro eine Absage erteilt. Die Gelder sollten stattdessen unter anderem für Bildung bereitgestellt werden.

„Die GEW lehnt das gigantische Rüstungspaket über 100 Milliarden Euro ab“, beschlossen die Delegierten des Gewerkschaftstages am 23. Juni in Leipzig. (Foto: Kay Herschelmann)

Die GEW lehnt das gigantische Rüstungspaket über 100 Milliarden Euro, das als Sondervermögen in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt werden soll, und die langfristige Erhöhung des Wehretats auf jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. So haben es die Delegierten des Gewerkschaftstages heute mit einem Dringlichkeitsantrag beschlossen. Die Gelder sollen aber nicht gestrichen, sondern stattdessen für Bildung, Gesundheitswesen, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz sowie Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden.

Die beschlossenen Anträge lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht in der finalen Fassung vor. Sie werden im Laufe der kommenden Tage hier veröffentlicht.