Arm und reich in Deutschland
Bildung fairer finanzieren
Die sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem hängen auch mit Schwächen der föderalen Finanzierungsstrukturen zusammen. Die GEW schlägt die Reform des Königsteiner Schlüssels, die Einführung eines Sozialindex und ein gerechteres Steuersystem vor.
Als die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern beim 29. Gewerkschaftstag im Juni ihr Amt antrat, kündigte sie Chancengleichheit als Schwerpunktthema an. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Alle Jahre wieder stellen Studien fest, dass Deutschland bei der Bildungs-gerechtigkeit im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Viel zu oft entscheidet die soziale Herkunft über den Bildungserfolg.
Das hat auch mit Geld und konkret dessen Verteilung zu tun – und einem mehr als 70 Jahre alten System. 1949 kamen in Königstein am Taunus Fachleute zusammen, um eine gerechte Verteilung der Kosten überregionaler Forschungseinrichtungen zu beschließen. Heraus kam der Königsteiner Schlüssel. Er legt fest, wie die Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden: Der Anteil, den ein Land tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) berechnet den Schlüssel jedes Jahr neu. Aktuell entfallen die größten Anteile auf Nordrhein-Westfalen (21,1 Prozent), Bayern (15,6 Prozent) und Baden-Württemberg (13 Prozent). Die geringsten Anteile haben Bremen (0,96 Prozent), das Saarland (1,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,98 Prozent).
Ursprünglich wurde der Königsteiner Schlüssel für die Anteile der Länder an den Zuschüssen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – angewandt. Inzwischen geht er über den Forschungsbereich hinaus. Mit Hilfe des Schlüssels wurden auch die Euro-Milliarden aus dem Digitalpakt Schule verteilt.
Ungleiches ungleich behandeln
Die GEW kritisiert das System derweil als Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip. Sie fordert, einen Sozialfonds zur besseren Ausstattung von Schulen nach einem Sozialindex zu etablieren. In einem Beitrag für die „Deutsche Schule“ (DDS) analysierten die ehemalige GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann und der Bildungsforscher Detlef Fickermann am Beispiel des Zwei-Milliarden-Euro-Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ Möglichkeiten einer gerechteren Zuweisung der Mittel – alternativ zur Verteilung nach Umsatzsteueranteilen, aber auch im Vergleich zum üblichen Königsteiner Schlüssel. Als Indikatoren nutzten sie etwa den Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sowie den Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften in den einzelnen Ländern.
Insgesamt geht es aber nicht nur um die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder. Wichtig ist auch, wie die Gelder dort anschließend verteilt werden. Für die GEW gilt der Grundsatz: Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Schulen in ärmeren Kommunen dürfen nicht mit Schulen in reichen Regionen gleichgestellt werden. Einrichtungen in pädagogisch herausfordernder Lage benötigen mehr Fachkräfte und multiprofessionelle Teams sowie eine gute materielle und räumliche Ausstattung – und dafür dauerhaft zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dabei sollten nach Ansicht der GEW die im Nationalen Bildungsbericht beschriebenen sozialen, finanziellen und bildungsbezogenen Risikolagen berücksichtigt werden – etwa Erwerbslosigkeit, geringe Qualifikation der Eltern oder ein geringes Familieneinkommen.
Hamburger Sozialindex
In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Er beschreibt die sozioökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft an Schulen auf einer Skala von eins (schwierige Verhältnisse) bis sechs (privilegierte Verhältnisse). Die Behörde für Schule und Berufsbildung berücksichtigt den Index bei der Ausstattung der Schulen. Nordrhein-Westfalen führte mit Beginn dieses Schuljahres einen schulscharfen Sozialindex ein. Die Schulen werden in neun Stufen eingeteilt, die neunte Stufe steht für eine sehr hohe Belastung. Kriterien der Zuordnung sind unter anderem die Quote der Schülerinnen und Schüler, deren Familien Sozialhilfe beziehen, sowie der Anteil der Kinder, in deren Familien nicht deutsch gesprochen wird.
Höhere Steuern für Reiche
Neben einer bedarfsgerechteren Verteilung der Mittel braucht es indes grundsätzlich mehr Investitionen in Bildung. Finnern bezifferte jüngst allein den Investitionsrückstand aller Bildungseinrichtungen auf zusammen rund 100 Milliarden Euro. Damit Länder und Kommunen mehr Geld in Kitas, Schulen und Hochschulen fließen lassen können, muss sich ihre Einnahmesituation verbessern.
Auch dazu macht die GEW Vorschläge. So verlangt sie neben der kompletten Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Verlängerung der Laufzeit für die Tilgung der pandemiebedingten Kredite auf 50 Jahre. Außerdem schlägt sie eine gerechtere Steuerpolitik vor, die Einkommensschwache entlastet und Einkommensstarke mehr in die gesellschaftliche Pflicht nimmt. Beim Gewerkschaftstag nannte Finnern auch eine Corona-Abgabe für Superreiche.
Schon vor Jahren hat die GEW ein Steuerkonzept vorgelegt, in dem sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer plädiert. Vorgesehen ist ein Freibetrag von einer Million Euro, der Steuersatz soll bei 1 Prozent liegen. Auch die Erbschaftsteuer, die den Ländern direkt zugutekommt, müsse reformiert werden. Zudem fordert die GEW eine Finanztransaktionssteuer: Bei einem Steuersatz von nur 0,1 Prozent könnten so jährlich 37,5 Milliarden Euro erzielt werden. Darüber hinaus solle das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung aller Ehepaare abgelöst werden.
Detlef Fickermann, Ilka Hoffmann: Ungleiches ungleich behandeln, DDS 3/2021 (waxmann.com)
