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„Bewegung gegen die Tyrannei“ gegen Duterte

Die größte philippinische Lehrkräftegewerkschaft ACT ist optimistisch, dem Treiben des autoritären Präsidenten Duterte bei der nächsten Wahl ein Ende zu bereiten. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Raymond Basilio.

Raymond Basilio, Generalsekretär der Lehrkräftegewerkschaft ACT. Foto: Cem Sey

Raymond Basilio ist Generalsekretär der größten Lehrkräftegewerkschaft der Philippinen, der Alliance of Concerned Teachers (ACT). Die ACT vertritt die Interessen des Lehrpersonals in öffentlichen Schulen. Sie tritt zudem bei Parlamentswahlen an und stellt zwei Abgeordnete.

  • E&W: Bildungsministerin Leonor Briones stand Ihrer Organisation immer nahe. Hilft das den Lehrkräften?

Raymond Basilio: Das war früher. Sie versprach viele Reformen, doch die Probleme werden größer. Briones akzeptiert unsere Forderungen nach mehr Gehalt nicht. Sie meint, wir werden gut bezahlt, obwohl das Grundgehalt an öffentlichen Schulen knapp 320 Euro monatlich beträgt. Das ist sehr wenig. 80 Prozent der Lehrkräfte sind verschuldet und müssen ständig neue Kredite aufnehmen, um alte zu begleichen. Dann gehen sie ohne Absicherung in Rente.

  • E&W: Die Verfassung räumt der Bildung Vorrang ein. Dennoch haben Sie es schwer, Gehaltserhöhungen durchzusetzen?

Basilio: Wegen eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank begleicht die Regierung mit 40 Prozent des Haushalts Staatsschulden. Wie sich die restlichen 60 Prozent verteilen, wird jedes Jahr neu entschieden. Der Bildungssektor zieht immer den Kürzeren.

  • E&W: Wie sind die Arbeitsbedingungen?

Basilio: Lehrkräfte arbeiten mindestens acht, manche bis zu zehn Stunden am Tag. Die Klassenzimmer sind überfüllt, eng und stickig. Es fehlt an Material; manche Lehrkräfte nehmen Kredite auf, damit die Kinder Bücher bekommen. Außerdem müssen wir laut Dienstnotstandsgesetz zweckfremde, unbezahlte Arbeit übernehmen.

  • E&W: Können Gewerkschaften dagegen vorgehen?

Basilio: Theoretisch haben wir das Recht, uns zu organisieren. Doch wenn wir eine Aktivität anmelden, wird sie verboten. Früher gab es Ausschüsse, in denen sich Vertreter der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und des Ministeriums trafen, um die Probleme zu diskutieren. Diese hat Ministerin Briones aufgelöst. Sie trifft alle Entscheidungen alleine.

  • E&W: Sie oder Präsident Rodrigo Duterte?

Basilio: Beide sind Diktatoren. Deshalb fordern Lehrkräfte ihren Rücktritt. Sie nennen sie eine Lügnerin, weil sie behauptet, dass Lehrkräfte ihr Gehalt für Autos oder Reisen ausgäben. Die Pädagogen sind wirklich sauer auf sie.

  • E&W: Sie hoffen dennoch auf ein Treffen mit ihr oder dem Präsidenten?

Basilio: Wir versuchen, mit beiden zu sprechen. Die Ministerin hat jedoch schon verlauten lassen, dass sie das nicht will; angeblich, weil wir sie respektlos behandeln. Also hoffen wir auf einen Termin mit Duterte. Das ist unser sechster Versuch. Vor der Wahl hat er versprochen, das Lehrkräftegehalt zu verdoppeln. Danach wollen wir fragen.

  • E&W: Erwarten Sie etwas von diesem Treffen?

Basilio: Nach öffentlichen Protesten 2017 wies Duterte das Bildungsministerium an, die blockierten Zuschüsse auszuzahlen. Kürzlich wurden sie freigegeben. Er verkündete auch, unsere Gehälter erhöhen zu wollen. Begleitet von öffentlichem Druck könnte das Treffen etwas bringen. Ich glaube, dass er Angst vor uns hat, weil wir Proteste und Streiks ankündigten.

  • E&W: Bei der Präsidentschaftswahl haben Sie ihn unterstützt.

Basilio: Weil er die Verdopplung unserer Gehälter, neue Lehrpläne und weniger Steuern versprach. Stattdessen erhöht er die Gehälter der Militärs und der Polizei, nicht aber der zivilen Angestellten. Anstatt Steuern zu senken, hat er die Mehrwertsteuer erhöht. Das trifft vor allem Geringverdiener. Tausende Bürger werden getötet, weil sie angeblich Drogenabhängige sind. Gleichzeitig werden Drogenbarone freigelassen, die gerade zugaben, dass sie welche sind.

  • E&W: Dennoch ist er populär.

Basilio: Das ist traurig. Er hat Rückhalt in der Bevölkerung, weil er deren Sprache spricht. Duterte liefert durch eine Troll-Armee im Internet eine verfälschte Realität. Da die meisten Menschen sich Zeitungen nicht leisten können, informieren sie sich auf Facebook und halten das für Realität. 

  • E&W: Glauben Sie, das ändern zu können?

Basilio: Seine Popularität erodiert. Wir haben eine „Bewegung gegen die Tyrannei“ initiiert, in der politische Gruppen, Parteien, die Kirche, Vertreterinnen und Vertreter der Armen, der Bauern und der Arbeiter zusammenkommen. Gemeinsam rufen wir die Bevölkerung zum Widerstand auf. Das schaffen wir!