Widerstand verhindert Nullrunde

Studierende, die BAföG bekommen, können sich nun doch auf mehr Geld freuen. Nach viel Kritik – auch von der GEW - überarbeitet die Ampel-Koalition ihre aktuelle BAföG-Reform und erhöht dabei auch die BAföG-Sätze. „Unser beharrlicher Widerstand gegen die Nullrunde im BAföG und gegen die Vergrößerung des Schuldenbergs hatte am Ende Erfolg: GEWerkschaft wirkt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender.

„Die nun geplante BAföG-Erhöhung fällt viel zu gering aus.“ (Andreas Keller)

Der GEW gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. „Die nun geplante BAföG-Erhöhung fällt viel zu gering aus. Die BAföG-Bedarfssätze werden weiterhin deutlich unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld liegen, den die Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum definiert“, so der GEW-Hochschulexperte. Der Darlehensdeckel werde zwar nicht erhöht, aber der Darlehensanteil im Studierenden-BAföG auch nicht reduziert, obwohl das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte.

Erhöhung um fünf Prozent geplant

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag mit entsprechenden Änderungen. Demnach ist eine Erhöhung der Sätze um rund fünf Prozent geplant. Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), sagte: „Mit der dritten BAföG-Reform dieser Wahlperiode gibt es ein Plus von drei Mal fünf Prozent - bei Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen.“

Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge von 452 auf 475, die Wohnpauschale von 360 auf 380 Euro angehoben werden. Zusammengerechnet würde der Höchstsatz also von 812 auf 855 Euro steigen. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der BAföG-Anrechnung gelten, erhöht werden, um den Kreis der Empfänger zu vergrößern

Auch das BAföG für Schüler soll angehoben werden. Die eigentlichen Sätze werden immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern versichert sind. Auch diese sollen steigen.

BAföG nicht weiter kaputtsparen

Die GEW warnte immer wieder, das BAföG nicht weiter kaputt zu sparen, sondern umfassend zu reformieren. „Das BAföG ist völlig auf den Hund gekommen“, betonte Keller. „Nur noch 11,7 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG – im Durchschnitt nicht einmal 600 Euro, inklusive Wohnpauschale und Krankenversicherungszuschlag. Auch mit den nun geplanten 475 Euro liegt der BAföG-Grundbedarf weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat“, so der GEW-Vize.

Das BAföG für Studierende ist die einzige Sozialleistung, die zur Hälfte als Darlehen gewährt wird, das später zurückgezahlt werden muss. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel, weil die Studienanfängerzahlen zurückgehen und die Zahl der Studienabbrüche steigt. Diese Entwicklung darf das Parlament nicht achselzuckend hinnehmen, sondern muss auf Verbesserungen pochen“, mahnte Keller.

GEW mahnt weiter Verbesserungen an

Die Vorschläge der GEW liegen längst auf dem Tisch: „Wir machen uns für eine kräftige Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 935 auf mindestens 1.200 Euro stark. Damit der Kreis der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ausgeweitet wird, müssen die Freibeträge für Elterneinkommen um mindestens 30 Prozent steigen. Wie andere Sozialleistungen muss das BAföG ein 100 Prozent-Zuschuss werden, der nach dem Studium nicht zurückzuzahlen ist. Darüber hinaus geht es um eine Studienstarthilfe für alle, die Erhöhung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester und eine konsequente Digitalisierung des BAföG – von der Antragstellung bis zur Bewilligung“, fasste Keller die Vorschläge der Bildungsgewerkschaft zusammen.