Die politischen Eindunkelungen europäischer Gesellschaften sind nicht zu übersehen. Seit der „autoritäre Nationalradikalismus“ der AfD 2015 auf den Plan getreten ist, trifft dies auch auf Deutschland zu. Die Begriffe „Populismus“ oder „Rechtspopulismus“ sind nicht tauglich, um die Rechtsverschiebung in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Klima zu kennzeichnen sowie die Angriffe gegen die offene Gesellschaft und liberale Demokratie zu begreifen: Sie verharmlosen, verniedlichen und vernebeln. Der Rechtspopulismus zielt mit der schlichten Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“ auf via Massenmedien in die Bevölkerung transportierte Erregungszustände. Gleichzeitig ist ein gewalttätiger Rechtsextremismus unterwegs, der vorrangig in öffentlichen Räumen Schrecken verbreiten will.
Zwischen diesen Erscheinungsformen ist der „autoritäre Nationalradikalismus“ platziert: Er propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit rigiden Kontrollvorstellungen, eine Überlegenheitsideologie des deutschen Volkes und ein grenzüberschreitendes politisches Vorgehen. Besonders gefährlich ist er, weil er auf zentrale Institutionen – und damit auch auf Schulen und Universitäten – zielt, um zu destabilisieren, zwecks „Ausweitung des Sagbaren“ oder „Systemwechsel“ (Alexander Gauland, AfD-Bundesvorsitzender), „Aufräumen im Miststall der Demokratie“ (Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter) und hin zur Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ (Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen). Diese Entwicklung lässt sich nicht allein aus dem politischen System erklären; ursächlich ist das Zusammenwirken von globalem Kapitalismus, sozialen Desintegrationsprozessen und Demokratieentleerung.
Zentrale Faktoren für die autoritären Versuchungen liegen in Kontrollverlusten: in wahrgenommenen bzw. über die eigene Biografie und/oder jene der Kinder erfahrenen oder auch in Kontrollverlusten nationalstaatlicher Politik gegenüber dem globalisierten Kapitalismus, der seine Maßstäbe autoritär durchsetzt. Seit die AfD ein politisches Angebot zur Wiederherstellung von Kontrolle macht (Gauland: „Wir holen uns unser Land zurück“), ist es ihr etwa mit PEGIDA gelungen, aus individueller Ohnmacht kollektive Machtfantasien zu erzeugen.
Entscheidend hingegen können Interventionen sein: unter Verwandten, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz.
Diese Rechtsverschiebungen sind nicht vom Himmel gefallen; Einstellungsmuster wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt es seit langem, sie sind von uns wissenschaftlich belegt. Durch mehrere Krisen (9/11-, Hartz-IV-, Finanzkrise) haben sich Teile der Gesellschaft in ihren Einstellungen radikalisiert, bevor die AfD auf den Plan trat und die Flüchtlingskrise begann – ohne dass etablierte Parteien oder zentrale gesellschaftliche Institutionen dies ernsthaft zur Kenntnis genommen hätten.
Zur Normalitätsverschiebung tragen „Transmissionseliten“ bei – anerkannte Persönlichkeiten, die AfD-Positionen übernehmen und sie so legitimieren; der Buchautor Thilo Sarrazin oder der Philosoph Peter Sloterdijk zum Beispiel. Das kommt dem autoritären Nationalradikalismus à la AfD zugute, weil er so auch für die „rohe Bürgerlichkeit“ akzeptabel wird, die sich vom gewalttätigen Rechtsextremismus distanziert. Deshalb ist eine schlichte „De-Thematisierung“, wie sie der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas noch 2016 vorschlug, schon lange kein Weg mehr. Auch Großdemonstrationen genügen nicht. Entscheidend hingegen können Interventionen sein: unter Verwandten, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz. Diese sind häufig mit hohen sozialen Kosten verbunden. Aber es steht viel auf dem Spiel.
