Auch Bildung ist eine Zukunftsinvestition!

Der Bundestag hat am 27. Januar 2022 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Damit können 60 Milliarden Euro, die wegen der Corona-Krise im Jahr 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht wahrgenommen wurden, in den Energie- und Klimafonds übertragen werden. Die GEW verlangt vor diesem Hintergrund auch mehr Investitionen in Bildung. 

„Gleiches fordern wir für den Bildungsbereich!“ (Maike Finnern)

„Die Bundesregierung hat damit gezeigt, dass sie trotz Beibehaltung der Schuldenbremse viel Geld in die Hand nehmen will, um Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten. Gleiches fordern wir für den Bildungsbereich“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern. Bildung sei ebenfalls ein zentraler Bereich, der über die Zukunft Deutschlands entscheide, aber chronisch unterfinanziert sei.

Höchste Zeit zu handeln

Um mehr Geld für Bildung zu mobilisieren, setzt sich die GEW unter anderem für die Abschaffung der Schuldenbremse ein. Wenn die Bundesregierung dies laut Koalitionsvertrag ausschließe, dann sollten auch hier Nebenhaushalte genutzt werden, die nicht der Schuldenbremse unterlägen, sagte Finnern.

„Spätestens mit der Beschlussfassung des Bundestages über den Haushalt 2022 erwarten wir, dass die Bundesregierung ihren Koalitionsaussagen zum Thema Bildung Taten folgen lässt.“

„Spätestens mit der Beschlussfassung des Bundestages über den Haushalt 2022 erwarten wir, dass die Bundesregierung ihren Koalitionsaussagen zum Thema Bildung Taten folgen lässt“, forderte sie. „Es müssen dauerhaft nennenswerte Milliardenbeträge zur Behebung der chronischen Unterfinanzierung der Bildung zur Verfügung gestellt werden. Leere Versprechen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln.“