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Auch am dritten Tag 4.000 im Streik

Fünf Bundesländer haben sich am Donnerstag an den Warnstreiks der Angestellten im öffentlichen Dienst beteiligt. Mit fast 4.000 Kolleginnen und Kollegen stellten die Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigten der GEW dabei die größte Gruppe.

In Nordrhein-Westfalen trugen erneut 2.000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen ihren Unmut auf die Straße. Diesmal streikten die Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg. Damit sind in dieser Woche allein in NRW über 5.000 Lehrkräfte dem Streikaufruf der GEW gefolgt.

Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer griff in ihrer Streikrede die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 200.000 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis blockiert: „Wenn die TdL unsere Forderung nach einem Tarifvertrag mit dem Argument ablehnt, der sei zu teuer und verhindere notwendige Investitionen in die Bildung, ist das zynisch. Eine gute und gerechte Bezahlung für die, die für die Bildung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich sind, ist gut investiertes Geld in die Bildung.“

Zum ersten Mal legten am Donnerstag auch Lehrkräfte aus Thüringen ihre Arbeit nieder: Rund 300 Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich an den Aktionen in Westerengel, Ilmenau und Nordhausen. In der Grundschule Westerengel fiel Unterricht aus. Die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum sagte: „Mit dem Tarifvertrag wollen wir mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung angestellter Lehrkräfte. Einschnitte in die betrieblichen Rente der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben.“

Rund 1.100 Landesbeschäftigte beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern an der zweiten Warnstreikaktion von ver.di, der GEW sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Alle Schulen in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sind bestreikt worden – mehr als die Hälfte komplett. „Hände weg von unserer Betriebsrente", erklärte GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner mit Verweis auf das Junktim der Arbeitgeber, etwaige Gehaltserhöhungen sofort über Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung einzupreisen. „Mit diesem Vorstoß machen sich die öffentlichen Arbeitgeber unglaubwürdig. Sie sollten eigentlich Vorbild sein! Einerseits politisch den Ausbau der Betriebsrenten zu fordern und andererseits – wenn es ans eigene Portemonnaie geht – Kürzungen durchsetzen zu wollen, passt nicht zusammen.“

In den Regionen Reutlingen, Tübingen und Ulm folgten etwa 200 angestellte Lehrerinnen und Lehrer dem Aufruf der GEW. Nach Schätzungen der Bildungsgewerkschaft sind dadurch in Baden-Württemberg etwa 800 Stunden Unterricht ausgefallen. „Wir brauchen endlich einen Eingruppierungstarifvertrag, der eine angemessene Bezahlung der angestellten Lehrkräfte garantiert, auch im Interesse der Qualität an den Schulen. Die Arbeit der Angestellten zum Beispiel als Krankheitsvertretung wird hoch gelobt, aber schlecht bezahlt. So geht das nicht weiter“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.

An den Aktionen in Sachsen-Anhalt, die mit einem Warnstreik im Jerichower Land begannen, beteiligten sich über 200 Lehrerinnen und Lehrer. Während einer Veranstaltung in Burg sagte Daniel Merbitz, Gewerkschaftssekretär Tarif und Recht des GEW-Landesverbandes, mit Blick auf die Blockadehaltung des Verhandlungsführers der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), beim Thema Lehrerentgeltordnung (L-EGO): „Herr Bullerjahn muss endlich die vordemokratischen Zustände bei der Lehrkräfte-Eingruppierung beenden.“

Auch am Freitag, 6. März, finden in zwei Bundesländern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, weitere Warnstreiks von Lehrkräften statt. Ausgeweitet werden die Warnstreiks dann in der nächsten Woche.