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Athen: Polizeigewalt gegen Lehrer

Mit Schlagstöcken und Tränengas haben Sondereinsatzkräfte der Polizei Ende Februar eine Demonstration der Lehrergewerkschaft OLME gegen drohende Entlassungen von Lehrkräften aufgelöst. OLME-Präsident Themis Kotsifakis wurde dabei verhaftet.

Fotos: OLME

Am 28. Februar organisierte die griechische Sekundarschullehrergewerkschaft OLME eine Demonstration in Athen gegen die drohende Entlassung von 12.500 Lehrern und anderen öffentlich Beschäftigten zum 22. März 2014. Die Demonstration vor dem Ministerium für Verwaltungsreform fand zeitgleich mit dem Besuch einer Delegation der Troika von EU, EZB und IWF statt, die zu Gesprächen mit der Regierung in die griechische Hauptstadt gereist war, um die Umsetzung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen zu überprüfen. Die Troika fordert von der griechischen Regierung, die Zahl der öffentlich Beschäftigten zu reduzieren und Staatsbedienstete zu entlassen.

Verletzte und Verhaftungen

Sonderpolizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung (MAT) hielten den Marsch der Gewerkschafter unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gewaltsam auf. Vier Menschen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Unter den 18 Personen, die verhaftet wurden, war auch OLME Präsident Themis Kotsifakis. „Wir verurteilen die gewaltsamen Angriffe der Polizei auf unseren friedlichen Protest, der sich gegen die Freistellungen und Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern und gegen die Politik der griechischen Regierung im Verein mit EU und internationalem Währungsfonds richtet“, sagte Kotsifakis nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam. „Die Regierung ist beunruhigt über den wachsenden Widerstand der Arbeitnehmer, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen und lässt deshalb die Polizei auf uns los, um uns Angst zu machen und unseren Protest zu unterdrücken.“


Bildungsinternationale fordert: Demonstrationsrecht respektieren

Die Bildungsinternationale, der Dachverband von rund 400 Lehrer- und Bildungsgewerkschaften weltweit, hat sich solidarisch mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen erklärt. „Wir verurteilen aufs Schärfste den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Lehrer, Arbeitnehmer und Bürger“, erklärte Martin Rømer, Direktor des EGBW, der europäischen Regionalorganisation der Bildungsinternationale. „Lehrerinnen und Lehrer in Europa und überall auf dieser Welt können und werden nicht länger die brutale Durchsetzung von Sparmaßnahmen und den Niedergang öffentlicher Dienste hinnehmen“, fügte er hinzu. Rømer ermahnte die griechische Regierung, das Demonstrationsrecht zu respektieren, das ein gewerkschaftliches Recht sei und forderte sie zum sozialen Dialog und zum Einsatz für gute Bildung auf.