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Tarifrunde TV-L 2021

Arbeitgeber provozieren Streiks!

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder ist am Dienstag in Potsdam mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Blockadehaltung Streiks provoziert“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bei den Länder
Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder ist am Dienstag in Potsdam zu Ende gegangen (Foto: Kay Herschelmann).

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist am Dienstag in Potsdam zu Ende gegangen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe sich in den Verhandlungen nicht bewegt, kein Angebot vorgelegt und die strukturellen Forderungen der Gewerkschaften von deren Zustimmung zu den Arbeitgeberforderungen zum Thema „Arbeitsvorgang“ abhängig gemacht, erklärte GEW-Chefin Maike Finnern in Potsdam. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Blockadehaltung Streiks provoziert“, sagte Finnern weiter.

Hinter dem Thema „Arbeitsvorgang“ verbergen sich die Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Die Arbeitgeber wollen durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten durchsetzen und damit Geld sparen.

„In der Coronapandemie halten die Beschäftigten das Land am Laufen. Sie erwarten zu Recht eine ordentliche Gehaltssteigerung.“ (Maike Finnern)

Die Arbeitgeber weigerten sich, die Realität in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen, sagte die GEW-Chefin. „In der Coronapandemie halten die Beschäftigten das Land am Laufen. Die Inflation ist über die Vier-Prozent-Marke gesprungen. Die Beschäftigten erwarten Lösungen, sie erwarten zu Recht eine ordentliche Gehaltssteigerung – für Machtspiele haben sie kein Verständnis“, so Finnern. Mit Blick auf die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gelte dies insbesondere für Lehrkräfte, Lehrende an Hochschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte.

„Jetzt brauchen die Beschäftigten eine Lohnerhöhung, die mindestens mit der Preissteigerung Schritt hält.“ (Daniel Merbitz)

Auch GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz äußerte sich empört über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „Das ist eine Provokation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das Land am Laufen. Jetzt brauchen sie eine Lohnerhöhung, die mindestens mit der Preissteigerung Schritt hält.“

GEW-Chefin Finnern unterstrich noch einmal, dass die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt fordern. Sie machte sich für die vollständige Paralleltabelle stark, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Dies sei auch wichtig, um den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, und leiste damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Zudem betonte Finnern die Erwartung, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) aufgenommen werden. Die Studierenden brauchten dringend bundesweit tarifvertraglich abgesicherte Vereinbarungen für ihre Arbeitsbedingungen und die Bezahlung.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Warnstreiks unausweichlich

Die GEW ruft nun gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Mitglieder im Geltungsbereich des Länder-Tarifvertrags zum Streik auf. Am 27. und 28. November 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann müssen die Arbeitgeber ein wertschätzendes Angebot vorlegen.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bezüge der rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie der rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.