„Ampel muss Entwurf umfassend überarbeiten"

Anlässlich der am Mittwoch gestarteten parlamentarischen Beratungen fordert die GEW die Ampelkoalition erneut auf, den Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu überarbeiten. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das geht nicht nur auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern schadet auch der Kontinuität und damit der Qualität von Lehre und Forschung", sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, in Frankfurt am Main.

„Statt das WissZeitVG zu verschlimmbessern, muss der Bundestag der hemmungslosen Befristungspraxis in der Wissenschaft endlich einen Riegel vorschieben." (Andreas Keller)

Der Gesetzentwurf, den Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgelegt habe, sehe nur minimale Verbesserungen vor, die überdies durch eine Verschlechterung der Perspektiven der Postdocs konterkariert würden. „Statt das WissZeitVG zu verschlimmbessern, muss der Bundestag der hemmungslosen Befristungspraxis in der Wissenschaft endlich einen Riegel vorschieben”, betonte Keller.

Nur „wachsweiche Soll-Bestimmungen"

Der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. „Statt verbindlicher Mindestvertragslaufzeiten für Zeitverträge sieht der Entwurf wachsweiche Soll-Bestimmungen vor. Wissenschaftler*innen, die Kinder betreuen, sollen weiterhin keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung bekommen. Der Druck auf Postdocs wird erhöht, statt ihnen Dauerstellen oder zumindest einen berechenbaren Karriereweg über Anschlusszusagen anzubieten. An der Tarifsperre, die Arbeitgebern und Gewerkschaften verbietet, vom Gesetz abweichende Regelungen auszuhandeln, will die Ampel lediglich herumdoktern, statt diese endlich abzuschaffen."

Der Deutsche Bundestag beriet am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Die GEW legte im Oktober eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf vor. 

GEW fordert seit Jahren Dauerstellen für Daueraufgaben

Mit dem 2007 in Kraft getretenen und 2016 sowie 2020 novellierten WissZeitVG gilt an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Sonderarbeitsrecht. Die GEW fordert mit verschiedenen Kampagnen und Slogans – vom Templiner Manifest über den Traumjob Wissenschaft bis zu Frist ist Frust – seit Jahren Dauerstellen für Daueraufgaben sowie mehr unbefristete Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen – und damit verbunden eine erneute Reform des WissZeitVG. 2022 legte die Gewerkschaft ein Acht-Punkte-Programm vor.