Europawahl 2024: Erstarken rechter Bewegungen
Allianz der Europafeinde
Rechts-populistische und -extreme Parteien haben an Einfluss und Macht gewonnen. Im Europäischen Parlament bilden sie die Fraktion „Identität & Demokratie“ oder gehören zur „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“. Ein Überblick.
Deutschland: pro Russland und Kernenergie
Er fabuliert vom „großen Austausch“. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl, sieht die Einwanderung der vergangenen Jahre als „Generalplan, der dazu dient, unser Land so zu verändern, dass wir es nicht wiedererkennen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Ansicht, dass es bei der AfD hinreichend Anhaltspunkte gibt, die es rechtfertigen, die Partei als verfassungsfeindlichen Verdachtsfall zu führen. Gegen diese Einstufung klagt die Partei derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. In ihrem Programm zur Europawahl fordert die Rechtsaußen-Partei, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden und wieder „in eine sichere Kernenergie“ einzusteigen. Eine Studie der stiftungsfinanzierten Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) prognostiziert, dass die AfD bei den Wahlen im Juni zum Europäischen Parlament (EP) 21 Prozent der Stimmen erzielen wird. Das wäre das zweitbeste Ergebnis der Parteien aus Deutschland, hinter dem der Union.
Frankreich: gegen Einwanderung und „politische Eliten“
„Rassemblement National“ (Nationale Versammlung, RN). Größte Oppositionspartei in der französischen Nationalversammlung. 2022 wurde die bisherige Parteivorsitzende Marine Le Pen von Jordan Bardella abgelöst. Das RN argumentiert antieuropäisch und gegen Einwanderung. Die Partei sehe sich als volksnahe Alternative zu den „politischen Eliten“, schreibt Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Als Vorsitzende hatte Le Pen erklärt, dass sie sich von den antisemitischen, rassistischen und homophoben Ansichten distanziere, die in der Vorgängerpartei „Front National“ herrschten. In den Augen vieler Französinnen und Franzosen sei die Partei deshalb „im politischen Mainstream angekommen“, urteilt Kempin. Laut Umfragen wird das RN bei der Europawahl in Frankreich 30 Prozent der Stimmen erhalten, rund 10 Prozentpunkte mehr als die Partei von Präsident Emmanuel Macron.
Italien: zwischen Joe Biden und Donald Trump
„Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens, FdI), geführt von Giorgia Meloni. Bei den Parlamentswahlen im September 2022 erzielte die rechtsnationalistische FdI 25,7 Prozent der Stimmen. Meloni wurde Ministerpräsidentin, sie regiert in einer Koalition mit der „Forza Italia“ und der „Lega“. Außenpolitisch gibt es Zwist zwischen Meloni und „Lega“-Chef Matteo Salvini. Meloni betont, dass Italien mit US-Präsident Joe Biden gut kooperiere. Salvini unterstützt Donald Trump. Der ECFR sagt voraus, dass FdI in Italien bei der Europawahl im Juni auf 28 Prozent der Stimmen kommen wird.
Niederlande: gute Chancen auf Platz eins
Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (Partij voor de Vrijheid, PVV) gewann im November 2023 die nationale Parlamentswahl. Allerdings scheiterten alle Bemühungen der PVV, eine Regierung zu bilden. Laut ECFR haben die Rechtspopulisten um Wilders gute Chancen, auch bei der Europawahl stärkste Partei der Niederlande zu werden.
Österreich: enge Kontakte zu Rechtsextremen
„Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), geführt von -Herbert Kickl. Bei Meinungsumfragen liegt die FPÖ derzeit vorn und könnte die nationale Parlamentswahl im Herbst 2024 gewinnen. Der Wiener Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger berichtet, dass die FPÖ enge Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ pflege. Dies gelte insbesondere für die FPÖ-Jugendorganisation. Der ECFR erwartet, dass die FPÖ bei der Europawahl in Österreich auf 26 Prozent der Stimmen kommen wird.
Polen: national abgewählt, aber Chancen bei der Europawahl
Obwohl bei der nationalen Wahl im vergangenen Jahr abgewählt, könnte die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) aus der Wahl zum EP als stärkste Kraft in Polen hervorgehen. Der ECFR sagt voraus, dass die PiS 32 Prozent der Stimmen erhalten wird.
Ungarn: Hetze gegen Minderheiten
„Fidesz“ (Ungarischer Bürgerbund), unter Führung von Viktor Orbán. Die Partei stellt seit 2010 die Regierung und hat die Justiz und das freie Mediensystem stark eingeschränkt. „Orbán hetzt von der Staatsspitze aus gegen Minderheiten wie LGBTQ, Migranten und Juden“, schreibt ZEIT Online. Tausende Ungarinnen und Ungarn demonstrierten Ende März 2024 gegen Orbáns Regierung. Grund dafür sind neue Hinweise auf Korruption in Orbáns früherem Regierungskabinett. Der ECFR erwartet, dass Fidesz bei der Europawahl in Ungarn auf 44 Prozent der Stimmen kommen wird.
Bulgarien: europaskeptisch und prorussisch
„Wiedergeburt“ (Vazrazhdane), geführt von Kostadin Kostadinow. Rechtsaußen, europaskeptisch und prorussisch. Die Partei erzielte bei der jüngsten nationalen Parlamentswahl 14 Prozent und wurde drittstärkste Partei Bulgariens. Laut ECFR wird „Wiedergeburt“ mit drei Abgeordneten erstmals ins Europäische Parlament einziehen.
Dänemark: an Bedeutung verloren
„Dänische Volkspartei“ (Dansk Folkeparti, DF). Parteivorsitzender ist Morten Messerschmidt. Er vertritt einwanderungs- und islamfeindliche sowie sozialchauvinistische Positionen. Die DF kam 2015 bei der nationalen Parlamentswahl auf über 20 Prozent der Stimmen. Danach erlebte sie einen Einbruch. Der Grund laut ZEIT Online: Die anderen Parteien, auch die regierenden Sozialdemokraten, „haben teilweise die migrationspolitische Haltung der Populisten übernommen“. Als eigenständige Kraft verlor die DF damit an Bedeutung. Der ECFR erwartet, dass die DF bei der EP-Wahl lediglich 4 Prozent der Stimmen erzielen wird.
Schweden: Stütze einer konservativen Minderheitsregierung
„Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna, SD). Parteivorsitzender ist Jimmie Åkesson. Die „Schwedendemokraten“ stützen seit Ende 2022 die konservative Minderheitsregierung von Ulf Kristersson. Damit gelang es der SD, migrationsfeindliche Positionen in der Regierungspolitik zu verankern. Nach der Studie des ECFR werden die Schwedendemokraten bei der EP-Wahl auf 22 Prozent kommen.
Slowakische Republik: in einer Koalition mit einem Linkspopulisten
„Slowakische Nationalpartei“ (SNS). Die rechtspopulistische Partei erzielte im September 2023 bei der nationalen Parlamentswahl 5,6 Prozent der Stimmen. Die SNS ist Teil der Regierungskoalition, die vom Links-populisten Robert Fico von der sozialdemokratischen SMER-Partei angeführt wird. Fico fordert, die Hilfe des Westens für die Ukraine zu stoppen. Bei der EP-Wahl erwartet der ECFR für die SNS ein Ergebnis von 5 Prozent.
Das hat der Beutelsbacher Konsens damit zu tun
Demokratiebildung ist zentraler Bestandteil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Die Landesschulgesetze beschreiben die Ziele. Lehrkräfte sollen demokratische Werte wie Würde und Gleichheit aller Menschen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vermitteln.
Wenn es in der Schule um politische Bildung geht, müssen sich Lehrkräfte nicht neutral verhalten. Es ist wichtig, verschiedene Blickwinkel zu beleuchten. Lehrkräfte sollen auf Basis des Grundgesetzes eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Aussagen zeigen.
Oft fällt das Stichwort ’Beutelsbacher Konsens’. Er ist ein in den 1970er-Jahren formulierter Minimalkonsens für den Politikunterricht in Deutschland. Er darf nicht mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot des Staates verwechselt werden. Der Konsens formuliert drei zentrale didaktische Prinzipien politischer Bildung: das Überwältigungs- bzw. Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsgebot sowie das Ziel, dass Schüler*innen zur politischen Teilhabe befähigt werden sollen. Lehrkräfte dürfen ihre eigene politische Meinung ausdrücken, diese aber nicht als allgemeingültig darstellen. Kontroverse Themen müssen multiperspektivisch behandelt werden.
1. Überwältigungsverbot
Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.
2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.
3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich erhobene Vorwurf einer „Rückkehr zur Formalität“, um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.
