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Europawahl 2024: Erstarken rechter Bewegungen

Alles wie immer, aber noch mehr

Die möglichen Erfolge des Rechtsaußenlagers bei den Europawahlen 2024 könnten das Machtgefüge im Europäischen Parlament (EP) grundlegend ändern.

Karikatur: Thomas Plaßmann

In gewisser Hinsicht ist die Lage vor der Europawahl wie immer: Es ist mit einem Erstarken der Rechtsaußenkräfte zu rechnen. Das zu sagen, ist fast schon ein Klischee, denn diese Wahlen gelten traditionell als Stunde der Rechten. Deren Erfolge auf europäischer Ebene wurden lange als „Protest“ gegen die allzu einhellige Positionierung der anderen Parteien für eine weitere europäische Integration verbucht. Jedoch hat die Deutung der Rechtsaußenerfolge als Protest an Plausibilität eingebüßt. Zum einen sind diese Kräfte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene heute so etabliert, ihre inhaltliche Positionierung ist insbesondere in der Migrationspolitik so eindeutig und präsent, dass man eine Wahlentscheidung für sie kaum noch auf einen vagen Protest gegen die europäische Integration reduzieren kann. Zum anderen messen die Parteien und die allgemeine Öffentlichkeit den Europawahlen heute deutlich mehr Relevanz bei als vor zwei Jahrzehnten, sodass diese kaum noch als Ventil, um folgenlos Druck abzulassen, gelten können.

Aber 2024 ist etwas anders. Umfragen zufolge könnten Rechtsaußenkräfte zum ersten Mal ein Ergebnis erzielen, das es ihnen ermöglicht, nach der Wahl einen ernsthaften Einfluss auf die europäische Politik auszuüben.

Das traf zwar auch schon bei den Wahlen 2014 und 2019 zu. Aber 2024 ist etwas anders. Umfragen zufolge könnten Rechtsaußenkräfte zum ersten Mal ein Ergebnis erzielen, das es ihnen ermöglicht, nach der Wahl einen ernsthaften Einfluss auf die europäische Politik auszuüben. Bei den Projektionen der Wahlergebnisse auf Basis der Umfragedaten besteht freilich doppelte Unsicherheit: zum einen die allgemeine, mit der Umfragen immer behaftet sind, zum anderen die besondere, die sich daraus ergibt, dass man vor der Wahl nicht genau weiß, welchen europäischen Fraktionen sich die nationalen Parteien im Einzelnen anschließen werden.

Trotz dieser Unsicherheiten gibt es Grund zur Annahme, dass die beiden Rechtsaußenfraktionen Identität & Demokratie (ID) sowie Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit deutlichen Zugewinnen rechnen können. Berechnungen des European Council on Foreign Relations sowie Umfragen von Euronews kommen zu der ähnlichen Projektion, dass die Rechtsaußenkräfte zusammengerechnet von knapp 18 Prozent auf etwa ein Viertel der Sitze zulegen. Damit wären sie zusammen ungefähr so stark wie die stärkste Fraktion im Parlament, die konservative EPP, deren Sitzzahl bei etwa einem Viertel stagnieren würde.

Die meisten anderen Fraktionen müssen mit Verlusten rechnen. Dies gilt für die Sozialdemokraten (S&D, 20 auf 18 Prozent), Liberale (RE, 14 auf 12 Prozent) und Grüne (G/EFA, 10 auf 8 Prozent). Einzig die Linke (GUE/NGL) könnte ebenfalls minimal gestärkt hervorgehen, bliebe mit 6 Prozent aber marginal. 5 bis 10 Prozent der Abgeordneten würden keiner Fraktion angehören.

Falsche Vorstellungen über Rechtsaußenpolitik

Um abzuschätzen, welche politischen Folgen die zu erwartende Rechtsverschiebung haben könnte, sind zunächst zwei falsche Vorstellungen über Rechtsaußenpolitik auf europäischer Ebene aus dem Weg zu räumen. Die erste besteht darin, dass Rechtsaußenkräfte, die bei Europawahlen antreten, einfach nur eine Absurdität darstellen, weil „antieuropäische“ Nationalistinnen und Nationalisten keine europäische Politik machen könnten. Das ist insofern irrig, als die Rechtsaußenparteien eine weitergehende europäische Integration zwar in der Tat recht einhellig ablehnen, zugleich aber gemeinsame Positionen auf Politikfeldern haben, die von der europäischen Politik bestimmt werden. Dies gilt insbesondere für die Asylpolitik.

Die zweite falsche Vorstellung ist das Gegenteil der ersten und besteht in der angstvollen Vorstellung, es gebe einen einheitlichen faschistischen Masterplan zur Übernahme oder Zerstörung der Europäischen Union (EU), den die Rechtsaußenparteien umsetzen könnten. Das ist irrig, weil sowohl innerhalb der einzelnen Rechtsaußenparteien als auch zwischen den Parteien aus unterschiedlichen Ländern erhebliche Unterschiede in Ideologie, Strategie, Taktik und wirtschaftlicher Interessenlage bestehen – und alle am liebsten möglichst viel Macht, Ressourcen und Ansehen für sich selbst haben wollen.

Somit ist kein wirklich konzertiertes Handeln der Rechtsaußenkräfte zu erwarten. Aber sie werden bei all ihrer Zerstrittenheit wohl zu einem erheblichen Machtfaktor. Um dies zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, wie das EP funktioniert. Anders als im Deutschen Bundestag sind Abstimmungen dort nicht durch den Gegensatz zwischen einer Regierungsmehrheit und einer Oppositionsminderheit bestimmt. Vielmehr gibt es von Themenfeld zu Themenfeld wechselnde Mehrheiten.

Die Rechtsverschiebung im Parlament könnte die Arithmetik also in folgenreicher Weise verändern. Insbesondere würde wohl die progressive Mehrheit verschwinden.

Die Rechtsverschiebung im Parlament könnte die Arithmetik also in folgenreicher Weise verändern. Insbesondere würde wohl die progressive Mehrheit verschwinden, die in den vergangenen Jahren bei einigen Abstimmungen über Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten, individuellen Freiheitsrechten, Umweltpolitik und Klimapolitik zum Tragen kam. Hier konnte ein situatives Bündnis aus Abgeordneten der linken, grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen Abstimmungen entscheiden. Eine solche Mehrheit wird es bei der zu erwartenden Sitzverteilung schlicht nicht mehr geben – auch nicht situativ.

Es ist zu erwarten, dass der Druck für eine weitere Verschärfung und Externalisierung der Asylpolitik zunimmt und der Green New Deal noch weniger grün und sozial wird. Auch die in europa-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen meist wirksame „übergroße“ Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wird eine deutlich knappere Mehrheit und somit angesichts der wenig ausgeprägten Fraktionsdisziplin einen schwereren Stand haben.

Ähnlich wie auf nationaler Ebene wird viel vom Handeln der konservativen Mitte-Rechts-Parteien abhängen: Wie offen werden sich diese dafür zeigen, eine rechnerische rechte Mehrheit im Parlament in eine politische Mehrheit umzusetzen, an der Rechtsaußenkräfte und in einigen Fällen Faschistinnen und Faschisten beteiligt sind? Und in welchem Maße werden sie mit Blick auf künftige Wahlen deren Positionen einfach übernehmen?

Schließlich bleibt festzuhalten, dass all diese Überlegungen auf Daten beruhen, die vor dem Beginn des Wahlkampfes erhoben wurden. Die realen Wahlergebnisse werden vom Handeln der Parteien, der Zivilgesellschaft sowie der Wählerinnen und Wähler abhängen. 

Das hat der Beutelsbacher Konsens damit zu tun

Wenn über (Politik-)Unterricht in der Schule diskutiert wird, ist oft vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Dessen Empfehlungen sind aber nicht mit politischer Neutralität zu verwechseln! Der Beutelsbacher Konsens besagt, dass kontroverse Themen auch kontrovers behandelt werden müssen. Lehrkräfte dürfen ihre eigene Sicht ausdrücken, aber nicht als allgemeingültig darstellen. Sie müssen die unterschiedlichen Perspektiven und alle wichtigen Argumente vorstellen, damit sich die Schüler*innen  ein eigenes Urteil bilden können.

Der Beutelsbacher Konsens ist ein in den 1970er-Jahren formulierter Minimalkonsens für den Politikunterricht in Deutschland, der folgende drei Prinzipien festlegt: das Überwältigungsverbot (keine Indoktrination), das Gebot der Kontroversität (Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht) und die Schülerorientierung (Befähigung der Schüler*innen, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren).

1. Überwältigungsverbot

Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich erhobene Vorwurf einer „Rückkehr zur Formalität“, um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung