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Breites Bündnis fordert

Die AfD gehört nicht auf die didacta

Nach Bekanntwerden der Präsenz der AfD auf der didacta fordert ein breites Bündnis, zu dem auch die GEW zählt, dass die Bildungsmesse kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet.

Foto: Mika Baumeister auf Unsplash, CC0

Die Präsenz der AfD auf der größten Bildungsmesse Europas, der didacta, löst massive Kritik aus. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen wie die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, GEW, Greenpeace, VBE, Teachers or Future und andere, mahnt die Veranstalter: Die didacta „trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren. Die AfD ist in Teilen eine rechtsextremistische Partei.“ 

„Bildung statt Hetze - kein Forum für Rechtsextreme“

In ihrer Erklärung mit dem Untertitel „Bildung statt Hetze - kein Forum für Rechtsextreme“ bezeichnet das Bündnis es als „fatalen Fehler“, wenn sich die AfD auf der didacta als Hauptaussteller präsentieren dürfte. Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas 'Demokratiebildung' sei es untragbar, „einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben“.

Weiter heißt es: „Wir sprechen uns entschieden gegen Parteien und Organisationen aus, welche demokratische Grundwerte und deren Strukturen gefährden sowie Schulen als Orte der Vielfalt und Meinungsfreiheit untergraben. Mit diesen arbeiten wir nicht zusammen. Deswegen fordern wir, dass sich Bildungseinrichtungen weiterhin frei von Überwachung und ideologischen Einschränkungen entfalten können. Aus diesem Grund darf der AfD keinesfalls solch eine Macht gegeben werden. Stattdessen sollte gemeinsam versucht werden, dies zu verhindern.“ 

didacta soll sich von AfD distanzieren

Kurz vor der Bundestagswahl „einer Partei, die ständig unsere Demokratie gefährdet, einen Raum zu geben“, bedeute, „deren Ideologien zu legitimieren – dies darf auf keinen Fall unterstützt werden.“ Bildung ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie und Demokratie ist die Grundlage für eine gerechte und gute Bildung. „Daher fordern wir die Veranstalter der didacta auf, sich unmissverständlich von der AfD zu distanzieren und sicherzustellen, dass die Messe kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet.

GEW und VBE legen Beschwerde ein

Die GEW und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits zuvor offiziell Beschwerde bei der didacta eingelegt. In dem Brief heißt es: „Mit Blick auf die jüngste Geschichte halten wir den Schritt, dieser Partei eine Plattform auf Europas führender Bildungsmesse zu bieten, für höchst unangemessen. Die Bundes-AfD sowie der AfD-Landesverband Baden-Württemberg gelten als rechtsextreme Verdachtsfälle. Eine Zusammenarbeit in jeglicher Form lehnen wir als Gewerkschaft und als Bildungsverband, die das Wohl der Gesellschaft im Blick haben und für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik stehen, kategorisch ab.“

Mit Blick auf das Leitthema der didacta, die Demokratiebildung, fragten VBE und GEW zudem, wie es sich damit verträgt, „einen Messestand zuzulassen, an dem Personen stehen könnten, die den Nationalsozialismus verharmlosen und demokratische Grundwerte infrage stellen“. 

Der didacta Verband hatte in einem Statement darauf verwiesen, dass die Messe Stuttgart als Ausrichter der Messe agiert. „Als Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft ist die Messe Stuttgart gesetzlich verpflichtet, allen Ausstellenden eine Teilnahme zu ermöglichen, sofern deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nachdem die Antwort des didacta Verbandes die offenen Fragen aus Sicht von GEW und VBE nicht ausreichend klären konnte, wird nun von den beiden Gewerkschaften die Messe Stuttgart als Ausrichter angeschrieben.