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Ab Mittwoch werden Warnstreiks ausgeweitet

Vor der dritten Verhandlungsrunde weiten wir die Warnstreiks aus, denn die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Schulen in allen Bundesländern werden betroffen sein.

Für Mittwoch, 11. März, sind in acht Bundesländern Warnstreiks geplant:

Berlin: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen alle Beschäftigten des Landes, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, für den 11. März zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Die GEW Berlin ruft unter anderem die angestellten Erzieher und Lehrkräfte an allen staatlichen Schulen und Kitas auf. Die Demonstration führt vom Dorothea-Schlegel-Platz (ab 8.30 Uhr) zum Alexanderplatz.

Sachsen: Am 11. März sind Kundgebungen in Chemnitz (10 Uhr, Brückenstraße, Karl-Marx-Monument), Dresden (11 Uhr, Carolaplatz) und Leipzig (10 Uhr, Augustusplatz) geplant. Die GEW ruft die tarifbeschäftigten Mitglieder an öffentlichen Schulen und Hochschulen sowie Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen zum landesweiten Warnstreiktag auf. Zentraler Kundgebungsort ist Schwerin. Treffpunkt ist 11 Uhr am Beutel, Werderstraße/Grüne Straße. Ab etwa 11:30 Uhr zieht der Demonstrationszug in die Schlossstraße. Hier spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.

Schleswig-Holstein: Schwerpunktstreiks am 11. März. Um 12 Uhr Start der Demonstration von ver.di, GdP, dbb und GEW vom Gewerkschaftshaus in Kiel zum Asmus-Bremer-Platz. Hier findet ab 13 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Sachsen-Anhalt: Magdeburg

Thüringen: Die GEW Thüringen ruft die tarifbeschäftigten Mitglieder der staatlichen allgemein‐ und berufsbildenden Schulen und Förderschulen, Hochschulen, Universitäten, der Studienseminare, der staatlichen Schulämter, des ThILLM und der Ministerien am 11. März zu einem ganztägigen Warnstreik auf. In Jena wird es an diesem Tag ab 8:30 Uhr einen Sternmarsch, einen Demonstrationszug zum Uni‐Hauptgebäude der FSU Jena und eine Kundgebung auf dem Holzmarkt geben.

Brandenburg

Hessen: (Das Land ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL); es wird jedoch seit der vergangenen Woche auch in Hessen zwischen dem Land und den Gewerkschaften verhandelt.)

Für die nächsten Tage sind weitere Warnstreiks geplant:

Nordrhein-Westfalen: Ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion rufen die Landesbeschäftigten am Donnerstag, 12. März, in Düsseldorf zu einem ganztägigen, landesweiten Streik auf - mit einer Kundgebung vor dem NRW-Landtag um 13.15 Uhr.

Bremen/Niedersachsen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus der Hansestadt und

Niedersachsen rufen gemeinsam für Donnerstag, 12. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf: Sammelpunkte sind ab 9.30 Uhr das Weserstadion (Niedersachsen) und der Schlachthof, 11 Uhr Demonstration zum Bremer Marktplatz, 12.30 Kundgebung.

Rheinland-Pfalz/Saarland: Die GEW ruft alle Tarifbeschäftigten, für die der TV-L gilt, für Donnerstag, 12 März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. In Mainz zieht um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Kulturzentrum (Dagobertstr.) zum Ernst-Ludwig-Platz. Hier findet ab 13 Uhr eine Kundgebung statt.

Brandenburg: Am Donnerstag, 12. März, 16 Uhr, Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Es spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.

Baden-Württemberg: Am Freitag, 13. März, rufen alle DGB-Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik auf. Ab 11 Uhr findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt - Kundgebung um 12:30 Uhr vor dem Neuen Schloss.

Bayern: Freitag, 13. März.

Hamburg: Am Montag, 16. März, ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder, für die der TV-L gilt, in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung mit ver.di und der GdP beginnt um 9 Uhr auf dem Gänsemarkt. Hier spricht die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Vergangene Woche bereits über 15.000

Bereits in der vergangenen Woche hatten weit über 15.000 an Schulen, Kitas und Hochschulen Beschäftigte an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilgenommen.

Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und GEW-Verhandlungsführer, forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, sich endlich zu bewegen: „Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen Einschnitte bei der Betriebsrente, die für künftige Rentnerinnen und Rentner rund 20 Prozent Kürzung bedeuten würden. Diesen Vorstoß lehnen wir strikt ab. Außerdem wehren wir uns gegen den Versuch der TdL, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag zu diktieren.“

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 16./17. März in Potsdam statt.