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53.000 Beschäftigte im Warnstreik

In fünf Bundesländern wurden am heutigen Dienstag die Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Insgesamt 53.000 Beschäftigte beteiligten sich an Aktionen und Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Zur zentralen Kundgebung in Hannover kamen 20.000 Menschen, in Mainz waren es 17.000, in Saarbrücken 6.000 und in Frankfurt 10.000 Kolleginnen und Kollegen.

Fotos: James Marsh, Elke Höft, Stefan Horlacher, Willi Schirra


"Mit ihren Aktionen haben die Beschäftigten ein klares Zeichen gesetzt. Sie erwarten, dass sich die Arbeitgeber bewegen und als Verhandlungsergebnis eine deutliche Steigerung der Löhne und Gehälter herauskommt", sagte GEW-Vorstandsmitglied und Tarifexperte Andreas Gehrke am Dienstag in Frankfurt. Er unterstrich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber der Wirtschaft in der Gehaltsentwicklung weiterhin Nachholbedarf hätten. "Auch aus diesem Grund hat der öffentliche Dienst in vielen Bereichen wie bei den Erzieherinnen und Erziehern große Probleme, ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte und Nachwuchs zu gewinnen: Diese Berufe müssen besser bezahlt werden, um sie attraktiver zu machen. Wir müssen auch finanzielle Anreize setzen, damit sich mehr junge Menschen für soziale Berufe entscheiden", betonte Gehrke. "In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt gemeldet, dass die Steuerquellen sprudeln. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, ihren Anteil an dieser positiven Entwicklung zu erhalten."

Beschäftigte in Rheinland-Pfalz stehen hinter Tarifforderungen

Nahezu 15.000 Beschäftigte von rheinland-pfälzischen Kommunen - darunter Tausende Beschäftigte aus Sozial- und Erziehungsberufen - beteiligten sich am Warnstreik. Viele Kindertagesstätten im Land mussten daher geschlossen bleiben. "Die große Streikbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen zeigt, dass die Beschäftigten hinter den Tarifforderungen der Gewerkschaften stehen. Jetzt müssen die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Ansonsten wird es zu weiteren Streikmaßnahmen kommen." so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

Hessische KollegInnen bringen Frankfurter Römer zum Bersten

In Frankfurt gingen nach verdi-Angaben 12.000 streikende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße. Unter ihnen auch mehrer hundert Mitglieder der GEW. Auf dem Frankfurt Römer machten sie mehr als deutlich, wie ernst sie es mit ihren Forderungen von 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Gehalt meinen. Eine zweite Kundgebung fand in Mittelhessn statt. In Gießen versammelten sich rund 7000 Menschen, um für eine bessere Bezahlung zu demonstrieren.

Hohe Beteiligung im Saarland starkes Signal an Arbeitgeber

In 4 Demonstrationszügen zogen die Kolleginnen und Kollegen im Saarland durch die Saarbrücker Innenstadt. Landeweit waren kommunale Einrichtungen und auch Dienststellen des Bundes geschlossen bzw. nur eingeschränkt in Betrieb. Die GEW hatte ihre Beschäftigten in den kommunalen Kitas in Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen zum Warnstreik aufgerufen. Vielen Kitas blieben geschlossen, in Saarbrücken und Völklingen blieben nur einige Not-Kitas geöffnet. Vom Streik betroffen waren auch kommunale Krankenhäuser, Verwaltung, Müllabfuhren und die Klinik der Knappschaft. Peter Balnis, Vorsitzender der GEW-Saarland, betonte In seiner Rede auf der Kundgebung, dass es bei den aktuellen Tarifverhandlungen auch um einen Nachholbedarf für die Reallohnverluste der letzten Jahre geht. "Erst wenn die Kita zu ist, der Nahverkehr still steht oder die Mülltonnen überlaufen, wird allen bewusst, was der öffentliche Dienst leistet." Die Politiker müssten begreifen, dass der öffentliche Dienst nicht nur Kostenfaktor sei. "Die hohe Beteiligung an dem Warnstreik im Saarland und an der Kundgebung in Saarbrücken sind starke Signale an die Arbeitgeber," sagte Peter Balnis, "wir erwarten nun, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde ein akzeptables Angebot vorlegen."

Streiks werden auch in den nächsten Tagen fortgesetzt

Für Mittwoch kündigten die Gewerkschaften weitere Streiks und Demonstrationen unter anderem in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 31. März/1. April in Potsdam statt. Die Gewerkschaften verlangen 100 Euro Sockelbetrag und 3,5 Prozent mehr Gehalt für die rund 2,1 Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.