Die Konferenz der europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister fand vom 23. bis 25. Mai 2018 in Paris statt. Mit vor Ort war eine fünfköpfige Delegation des European Trade Union Committee for Education (ETUCE).
ETUCE ist die europäische Region von Education International (EI), der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften mit 132 Mitgliedsorganisationen in 51 Ländern, darunter auch die deutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der ETUCE-Delegation in Paris gehörte auch der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller, zugleich ETUCE-Vizepräsident, an. „Gute Lehre gibt es nur mit guten Rahmenbedingungen für die Dozentinnen und Dozenten. Eine aktive Unterstützung der Lehrenden und die Verteidigung ihrer akademischen Freiheit müssen daher ganz oben auf der Agenda des Bologna-Prozesses stehen“, fasste Keller das Kernanliegen der Gewerkschaftsdelegation zusammen.
Gute Lehre gibt es nur mit guten Rahmenbedingungen für die Dozentinnen und Dozenten.
In ihrem am 25. Mai verabschiedeten Pariser Kommunikee unterstrichen die Wissenschaftsministerinnen und -minister aus den 48 Unterzeichnerstaaten der Bologna-Erklärung die Bedeutung der Grundwerte des europäischen Hochschulraums, zu denen sie neben der Hochschulautonomie die Wissenschaftsfreiheit, die Partizipation von Studierenden und Beschäftigten und die öffentliche Verantwortung für das Hochschulwesen zählten. Ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der in zum europäischen Hochschulraum gehörende Staaten massiv die akademische Freiheit verletzt wird. Etwa in der Türkei, wo hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Erdogan-Regime kritisieren oder einen Friedensappell gegen die Gewalt in den Kurdengebieten unterzeichnet haben, entlassen und zum Teil verhaftet und angeklagt wurden. Konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Grundwerte wurden in Paris allerdings nicht verabschiedet – lediglich für Weißrussland, das 2015 unter Auflagen in den europäischen Hochschulraum aufgenommen wurde, wurde die „Roadmap“ zur Überwachung der Auflagen verlängert.
Ironie der Geschichte: Vor fast genau 50 Jahren erschütterte der „Pariser Mai“ 1968 die französische Hauptstadt. Im Zuge der 1968er Revolte gingen erst Studierende, dann auch Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Barrikaden – und lösten damit mit vergleichbaren Bewegungen in anderen europäischen Ländern letztlich auch eine Reform der verknöcherten Hochschulsysteme aus. Ein halbes Jahrhundert später saßen bei der Pariser Ministerinnen- und Ministerkonferenz 2018 die Studierende wie selbstverständlich mit am Tisch – die Delegationen der 48 Staaten waren angehalten, eine Studentin oder einen Studenten mitzunehmen. Der Vorsitzende der europäische Dachorganisation der Studierendenvertretung ESU (European Students’ Union), Helge Schwitters, hielt eine starke Rede für studentische Beteiligung und akademische Freiheit – der zeitgleichen Kaffeepause war es geschuldet, dass sie an vielen Ministerinnen und Ministern vorbei ging. Im Übrigen zeichnete sich die Konferenz durch das Verlesen vorbereiteter Redemanuskripte in Panels mit gesetzten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Eine offene Debatte über den Text des Kommunikees, dessen Entwurf dann tatsächlich unverändert verabschiedet wurde, gab es – anders als bei der letzten Konferenz 2015 in der armenischen Hauptstadt Jerewan – nicht.
Ein Schwerpunkt des Pariser Kommunikees ist die Qualität von Lehre und Studium.
Die Hochschulen im europäischen Hochschulraum sollen eine eigene Lehrstrategie erarbeiten sowie innovative Lehr- und Lernmethoden wie die studierendenzentrierte Lehre einführen und weiterentwickeln. Hochschulen, aber auch die einzelnen Lehrenden sollen besser auf die Herausforderungen der Hochschulbildung in der digitalen Welt vorbereitet werden. Weiter verlangt das Kommunikee die Aufwertung der Lehre in der akademischen Laufbahn und eine Verbesserung der Fort- und Weiterbildung der Lehrenden. Damit haben die Ministerinnen und Minister wichtige Punkte aufgegriffen, für die sich auch ETUCE stark gemacht hatte. Weitergehende Forderungen der Bildungsgewerkschaften etwa nach fairen Beschäftigungsbedingungen, verlässlichen Karrierewegen und mehr Dauerstellen für Daueraufgaben gingen leider nicht ins Kommunikee ein – und bleiben daher ein Thema für die Agenda des Follow-up-Prozesses zur Pariser Konferenz, bei dem ETUCE weiter beteiligt werden soll.
Wie zu jeder Ministerinnen- und Ministerkonferenz wurde auch in Paris ein ausführlicher Implementationsbericht vorgelegt, in dem der Stand der Umsetzung der Verabredungen des Bologna-Prozesses in den 48 Teilnehmerländern dargestellt wird. Im Vorfeld der Konferenz hatte es eine breite Debatte gegeben, wie die Verbindlichkeit der Bologna-Verabredungen erhöht werden kann. Ergebnis war die Einrichtung einer speziellen Task Force, die die Umsetzung der Reformen in den 48 Ländern überwachen und Regierungen, die einen Rückstand bei der Umsetzung haben, „Unterstützung“ durch erfahrene Regierungen anbieten soll. Sanktionen oder ein öffentliches Anprangern der Defizite renitenter Länder wurden zwar in der Vorbereitung der Pariser Konferenz diskutiert, aber frühzeitig verworfen.
Hohe Wellen hatte im Vorfeld der Pariser Konferenz die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Schaffung von 20 bis 30 „europäischen Universitäten“ geschlagen, die durch die Europäische Union gefördert werden sollen. Anlass dafür war der bevorstehende Brexit und der Wunsch, in der verkleinerten Union eine Liga von erfolgreichen Universitäten vorweisen zu können, die mit Oxford und Cambridge im internationalen Ranking ebenbürtigen sind. Während in Deutschland das Bundesministerium für Bildung und Forschung beschwichtigte und betonte, dass es sich nicht um einzelne Universitäten, sondern ganze Netzwerke, und zwar grenzüberschreitende handeln solle, begrüßte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, den Gedanken einer „europäischen Exzellenzinitiative“. Das Pariser Kommunikee nimmt positiv Bezug auf die Macron-Initiative, obwohl es dafür nach wie vor kein Konzept gibt. Sollen Hochschulen in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefördert werden oder im gesamten europäischen Hochschulraum, der weitere 20 Länder, also auch Großbritannien nach dem Brexit, umfasst? Geht es um Anreize für innovative Lehre, eine europäische Ausrichtung der Curricula oder um die Förderung von Forschung?
Die GEW warnt vor einer „europäischen Exzellenzinitiative“.
Die deutsche Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte sich in Paris explizit für die Macron-Initiative stark, sprach aber erneut von „Netzwerken“ und erhoffte sich von dem Programm eine bessere Hochschulzusammenarbeit, um die Hochschulen fit für die Herausforderungen der Digitalisierung zu machen. Die GEW warnte dagegen gemeinsam mit dem Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland fzs vor einer „europäischen Exzellenzinitiative“, weil sie die Leitidee des Bologna-Prozesses konterkariere, qualitativ hochwertige Hochschulbildung im gesamten europäischen Hochschulraum zu gewährleisten. „Wir brauchen gute Lehre und gutes Studium in ganz Europa – nicht nur in einem ausgesuchten Klub von Eliteuniversitäten“, kritisierte Andreas Keller, der die Gefahr eines Zweiklassensystems von Hochschulen in Europa sieht: „Es wäre fatal, wenn die in einem Wettbewerb gekürten ‚europäischen Universitäten’ zwar die gegenseitig Anerkennung von Abschlüssen und Studienleistungen zusichern und Austauschprogramme organisieren, sich aber gegen alle anderen Hochschulen abschotten.“
Seit 2001 gehört die soziale Dimension des europäischen Hochschulraums zu den Zielen des Bologna-Prozesses. Ging es anfangs darum, eine soziale Schieflage bei der Mobilität von Studierenden zu vermeiden, steht seit der Londoner Ministerinnen- und Ministerkonferenz 2005 explizit der Anspruch im Raum, dass die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln soll. In Paris erkannten die Ministerinnen und Minister den enormen Handlungsbedarf an, was den Hochschulzugang, aber auch den erfolgreichen Abschluss eines Studiums durch benachteiligte Gruppen angeht. Das Pariser Kommunikee erhält daher die Verpflichtung, das Thema auf die Agenda der nächsten Konferenz 2020 und die Zeit danach zu setzen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) muss die Weichen für eine umfassende BAföG-Reform stellen.
Auch Deutschland sieht Andreas Keller bei der sozialen Dimension unter Handlungsdruck. Nach den jüngsten Daten des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zum „Bildungstrichter“ nehmen 79 von 100 Kindern aus Familien mit akademischem Hintergrund, aber nur 27 von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund ein Studium auf. „Deutschland ist Europameister in sozialer Auslese. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss daher unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Paris die Weichen für eine umfassende BAföG-Reform stellen“, erklärte der GEW-Vize. Der in Paris die deutschen Bundesländer vertretende rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) hob auf die Öffnung der deutschen Hochschulen für beruflich Qualifizierte ohne traditionelle Hochschulzugangsberechtigung ab. Keller lobte die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz zur Öffnung der Hochschulen, machte aber im Gespräch mit Wolf deutlich, dass der Anteil der „nicht-traditionellen“ Studierenden in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig ist. Die Hochschulen müssten sich daher zu „inklusive Hochschulen“ weiterentwickeln, die den unterschiedlichen Ansprüchen einer immer vielfältigeren Studierendenschaft durch gezielte Fördermaßnahmen, vor allem aber bessere Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Lernenden Rechnung tragen.
Weiter forderte Keller Bund und Länder auf, für die Studierbarkeit der Bachelor- und Masterstudiengänge und die Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium zu sorgen. „In Deutschland wurden Bologna-Reformen genutzt, um das Studium zu verkürzen, zu verschulen und zu verdichten. Der Hochschulpakt 2020 geht von einer Übergangsquote von 50 Prozent vom Bachelor- zum Masterstudium aus. Tatsächlich möchten viel mehr Studierende nach dem Bachelor weiterstudieren. Die Folge: Es fehlen Masterstudienplätze, vielerorts gibt es Eignungsprüfungen oder einen Numerus clausus. Fatal ist das für Studierende insbesondere dann, wenn der Bachelor nicht wirklich berufsqualifizierend ist wie im Lehramtsbereich. Ohne Masterplatz stehen sie dann mit einem halbfertigen Studium auf der Straße. Das ist nicht hinzunehmen, schon gar nicht in Zeiten eines massiven Lehrkräftemangels“, sagte der GEW-Vize im Interview mit dem Online Magazin „Studis Online“.
In Paris feierten die europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister den 20. Jahrestag der Sorbonne-Erklärung, eines von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien unterzeichneten Papiers, das den Anstoß für die Verabschiedung der Bologna-Erklärung 1999 in Bologna gab. Mit Blick auf das anstehende nächste Jubiläum soll die nächste Ministerinnen- und Ministerkonferenz 2020 in Italien stattfinden. Anders als ursprünglich geplant aber nicht in Bologna, sondern in Rom. Welchen Einfluss die neue rechtspopulistische und europakritische italienische Regierung auf die Konferenz nehmen wird, ist offen. „Der europäische Hochschulraum hat dann eine Zukunftsperspektive, wenn er von den Regierungen nicht weiter instrumentalisiert wird, sondern die Stärkung der sozialen Dimension, die Verteidigung der akademischen Freiheit und eine aktive Unterstützung der Lehrenden in den Mittelpunkt rückt“, sagte Keller.
