Amadeu Antonio Stiftung
10 Forderungen nach den Landtagswahlen
Nach der Veröffentlichung von Empfehlungen zum Umgang mit der AfD hat die Amadeu Antonio Stiftung nachgelegt und „Zehn Forderungen nach den Landtagswahlen“ vorgelegt.
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, „klare Kante“ zu zeigen und die Demokratie zu verteidigen. In 10 Forderungen formuliert die Stiftung, was getan werden müsse, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten. Die GEW dokumentiert die Forderungen in verkürzter Form.
- 1. Keine Verharmlosung der AfD
Die AfD hat sich radikalisiert: Sie lehnt die liberale Demokratie ab, zahlreiche Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Viele Mitarbeitende der AfD sind Mitglieder der Identitären Bewegung oder waren früher bei der NPD aktiv. Die AfD kann also als rechtsradikale Partei und parlamentarischer Arm der extremen Rechten bezeichnet werden.
- 2. Klare Kante zeigen
Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage. Jeglicher Form von Kooperation muss daher eine Absage erteilt werden – ob im Kommunalparlament, in Vereinen oder in der Kirchengemeinde. Das war auch im Umgang mit der NPD gesellschaftlicher Konsens.
- 3. Zivilgesellschaft schützen
Mit den Landtagswahlen hat die Partei weiter an Personal, Finanzen und parlamentarischen Befugnissen hinzugewonnen. Damit die Zivilgesellschaft sich weiterhin mutig und engagiert gegen Diskriminierung und für eine demokratische Kultur einsetzen kann, muss sie finanziell abgesichert sein und ihr politisch der Rücken gestärkt werden.
- 4. Rechtsstaat konsequent durchsetzen – auch für Betroffene rechter Gewalt
Nur ein Bruchteil der Fälle rechter Gewalt, die Betroffene zur Anzeige bringen, wird von den Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet. Damit sich auch Betroffene rechter Gewalt auf den Rechtsstaat verlassen können, müssen Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Weiterbildung für rechte Gewalt sensibilisiert werden und rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden.
- 5. Filterblasen durchbrechen
Wir brauchen mehr gemeinschaftliche Orte des öffentlichen Lebens, an denen wir uns mit Menschen austauschen, die andere Positionen vertreten – egal ob im Jugendzentrum oder im Gemeinschaftsgarten. Soziale Netzwerke müssen ihren Teil zur Radikalisierungsprävention beitragen.
- 6. Prozesse erklären und transparent machen
Damit Demokratie wieder verständlicher wird, muss politischer Bildung mehr Platz in den Lehr- und Ausbildungsplänen eingeräumt werden – ganz konkret mit mehr Stunden für den Gemeinschaftskundeunterricht spätestens ab der 7. Klasse. Und auch außerhalb von Schule und Ausbildung ist es unabdinglich, politische Prozesse für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.
- 7. Für unsere Lebensformen werben
Wir müssen greifbar machen, was Demokratie bedeutet: mitentscheiden zu können, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Da kann es darum gehen, wie das neue Schwimmbad aussehen soll oder wo der neue Zebrastreifen für den Schulweg am sinnvollsten ist. Insbesondere auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Formate, in denen Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
- 8. Demokratie verteidigen!
Die AfD spricht von Demokratie – und meint damit völkische Mehrheitsentscheidungen, bei denen der Schutz von Minderheiten keine Rolle spielt. Sie pocht auf Meinungsfreiheit – und meint damit das Recht, zu hetzen. In unüberwindbarem Gegensatz dazu steht Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Forderungen der AfD sind antidemokratisch. Wir dürfen ihr den Demokratiebegriff nicht überlassen.
- 9. Probleme anerkennen
Mit der Wiedervereinigung haben viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern eine massive Entwertung ihrer Biografie erfahren. Eine ernsthafte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Nachwendezeit in den ostdeutschen Bundesländern ist längst überfällig. Darüber hinaus muss der ländliche Raum gestärkt werden, um zu verhindern, dass weitere Regionen abgehängt werden.
- 10. Langfristige Strategien
Diese Prozesse brauchen Zeit. Wir brauchen langfristige Strategien und einen positiven Entwurf der Gesellschaft, in der wir zusammenleben wollen.
