29.06.2007
Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kennt aus seinem Arbeitsvertrag sogenannte Verweisungsklauseln auf geltende Tarifverträge. Nun hat sich die Rechtsprechung zu den Verweisen geändert.
Wenn Schüler im Internet ihren Lehrern Noten geben, ist das nicht rechtswidrig, sondern wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilt das Kölner Landgericht in einem aktuellen Fall.
Kommt es bei der Anmeldung für bestimmte Wahlfächer oder nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterrichtsschwerpunkte zu Bewerbungsüberhängen, sorgt die Schule für ein Auswahlverfahren.
Die Entscheidung steht in einer Rechtsprechungsreihe mit weitreichenden Konsequenzen: Insbesondere die Kriterien Schwerbehinderung und Frauenförderung sind danach nicht vorrangig zu berücksichtigen, obwohl sie Benachteiligungen abbauen sollen und...
12.06.2007
Die GEW unterstützt und berät ihre Mitglieder in rechtlichen Fragen, wenn deren Persönlichkeitsrechte durch anonyme Veröffentlichungen im Internet verletzt werden.
24.05.2007
Nach Angaben des Deutschen Jugendinstituts (DJI) kommen allein durch die Beschäftigung zusätzlichen Personals in Kitas Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich wieder zurück.
23.05.2007
Weltweit hängt Bildung immer mehr vom eigenen oder elterlichen Kontostand ab. Welche globalen Mechanismen hinter dieser Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert stehen zeigt der Privatisierungsreport Nr. 4 auf.
07.05.2007
Es ist eine Geschichte ohne Ende: Bereits in den Jahren 1977 und 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass der Orts- bzw. Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder, der seinerzeit genauso hoch war wie für das erste...
Freigestellte Personalratsmitglieder können befördert werden, sie müssen nicht ihre Personalratsarbeit befristet aufgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2006 entschieden.
Ein von der Hans-Böckler-Stiftung und der Max-Traeger-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belegt, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen sträflich vernachlässigt wird.
18.04.2007
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat im Februar 2007 Vorschläge für den quantitativen und qualitativen Ausbau frühkindlicher Betreuung gemacht.
Am 30. März 2007 haben 80 Staaten die UN-Konvention "zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" unterzeichnet.
