
Digitalpakt
Unendliches Gezerre zwischen Bund und Ländern
04.10.2018
Zwei Jahre nach den ersten Plänen für den Digitalpakt stagniert das Projekt im Streit um Bund-Länder-Zuständigkeiten und eine mögliche Verfassungsänderung. Bisher ist kein Euro geflossen, und es gibt keine ausverhandelte Vertragsgrundlage.