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Neuer Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe

auf Grundlage des neuen gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts für Dienstleistungen

Aktuell wird das deutsche Vergaberecht für Dienstleistung auf der Grundlage der Europäischen Dienstleistungsrichtline 2014/24/EU zur Modernisie­rung der Vergaberechtssysteme in den EU-Ländern überarbeitet. Dieses Vergabegesetz umfasst die Vergabe aller durch die öffentliche Hand in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und somit auch alle Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III.

Aktuelles

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GEW: Öffentliche Gelder nur für Bildungsanbieter, die tariflich zahlen

04.08.2017

Bildungsanbieter sollen nach Willen der GEW nur öffentliche Gelder erhalten, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anbieten oder auf Tarifniveau zahlen.

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GEW: Reform des Vergaberechts ist Teilerfolg

01.02.2016

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts steht die Reform der entsprechenden Verordnungen an. Auch wenn nicht alle gewerkschaftlichen Forderungen erreicht wurden, wertet die GEW die Reform als positiv.

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