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Politischer Richtungswechsel für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen und zur Auflösung des Investitionsstaus

30.05.2017

Bildungskongress der GEW Hessen

Frankfurt (GEW) - Am Dienstag, den 30. Mai haben sich rund 170 Lehrkräfte aus ganz Hessen im Frankfurter Gallus eingefunden, um im Rahmen des Bildungskongresses "Gute Bildung! Positionen, Konzepte, Forderungen" aktuelle bildungspolitische Themen zu diskutieren und um Anforderungen an gute Bildungspolitik zu entwickeln. Der Bildungskongress wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen in Kooperation mit der Paul-Hindemith-Schule, in deren Räumlichkeiten ein Teil der Arbeitsgruppen durchgeführt wurde, angeboten.

Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, setzte sich in ihrem Grußwort für zusätzliche öffentliche Ausgaben im Bildungsbereich ein: "Deutschland braucht einen politischen Richtungswechsel: Die Politik muss endlich mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Denn Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. Diese ist der Schlüssel für eine lebenswerte, chancengleiche und zukunftsfähige Gesellschaft. Gute Bildung ist jedoch nicht zum Spartarif zu haben. Lehrende brauchen mehr Zeit für die Lernenden. Das geht nur mit zusätzlichem Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung. Gleichzeitig müssen marode Schulen sowie Hochschulen saniert und modernisiert, Ganztagsangebote und Inklusion ausgebaut werden. Würde Deutschland so viel Geld für Bildung ausgeben wie andere Industrienationen im Schnitt, sind alle unsere Vorschläge problemlos zu finanzieren. Um Druck für zusätzliche Investitionen in die Bildung zu machen, hat die GEW jetzt die Initiative 'Bildung. Weiter denken!' gestartet."

Wissenschaftlich fundierte Argumente, die die Forderungen der GEW untermauern, präsentierte Professor Tim Engartner, Studiendekan an der Goethe-Universität Frankfurt. In seinem Vortrag "Schule im Ausverkauf? Vom Wert öffentlicher Bildung" bilanzierte er die aktuellen Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich. Er machte sich mit Nachdruck für ein auskömmlich finanziertes staatliches Bildungsangebot stark, da Bildung nur als öffentliches Gut als "beste Form präventiver Sozialpolitik" wirken könne.

Tepe forderte ein Sanierungsprogramm, um den bundesweit auf 34 Milliarden Euro geschätzten Sanierungsstau an Schulen aufzulösen: "Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen, aber auch Hochschulen entlasten. Wenn in Klassenräumen der Putz von den Wänden fällt oder die Schülerinnen und Schüler den Gang zur Toilette scheuen, leidet auch der Lernprozess", sagte die GEW-Vorsitzende. "Für Ganztag und Inklusion brauchen die Bildungseinrichtungen darüber hinaus andere Lernräume als etwa im Schulalltag vergangener Jahrzehnte. Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmittelbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern. Dieses Programm muss in einem ersten Schritt auf zehn Jahre angelegt sein. Es erfordert einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,5 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, mehr Personal einzustellen und die Bezahlung der Lehrenden strukturell zu verbessern."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungskongresses setzten sich im Rahmen von Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen mit mehreren Schwerpunktthemen auseinander, unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Hessen noch immer nicht verwirklicht ist: "Auch das Anfang Mai vom Hessischen Landtag verabschiedete neue Schulgesetz beinhaltet einen so genannten 'Ressourcenvorbehalt'. Das bedeutet, dass die Schulverwaltung einen Wunsch auf inklusive Beschulung ablehnen kann, wenn es beispielsweise an den baulichen oder den personellen Rahmenbedingungen hapert. Ein Menschenrecht darf nicht unter Vorbehalt gestellt werden. Die allgemeinen Schulen benötigen dazu mehr Ressourcen und eine förderpädagogische Grundausstattung. Wir können leider nicht erkennen, dass uns die angekündigten 'inklusiven Schulbündnisse' dabei substantiell weiterbringen werden."

Auch Tepe betonte: "Es gibt keine Alternative zur Inklusion!" Sie wies jedoch darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen gerade dabei seien, den Erfolg einer umfassenden inklusiven Entwicklung des Bildungswesens aufs Spiel zu setzen. "Es werden zu wenig Gelder, zu wenig Personal und Zeit sowie wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsprozesses bereitgestellt. Letztlich fehlt es am politischen Willen, inklusive Bildung und damit die verbrieften Menschenrechte umzusetzen", sagte die GEW-Vorsitzende. "Das bedeutet schlechte Arbeitsbedingungen für Lehr- und sozialpädagogische Fachkräfte sowie schlechte Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler."

Tepe schlug ein Bündel an Maßnahmen vor, das für einen erfolgreichen Weg zu einem inklusiven Bildungswesen erforderlich sei. Dazu gehöre, das Parallelsystem von Förder- bzw. Sonderschulen und allgemeinen Schulen schrittweise aufzuheben. Zudem seien zusätzliche Personalressourcen bereitzustellen. "Dabei gilt der Grundsatz: Schulen, die etwa in sozialen Brennpunkten arbeiten, müssen stärker unterstützt werden als Schulen, die im Villenviertel liegen", hob Tepe hervor. Sie machte sich für den Ausbau "multiprofessioneller Teams" stark. Für eine gelingende Inklusion sei die Zusammenarbeit unterschiedlicher pädagogischer Professionen auf Augenhöhe notwendig. "Wir brauchen allgemeine und sonderpädagogische Lehrkräfte sowie sozialpädagogische, therapeutische und andere Fachkräfte", sagte die GEW-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass inklusive Pädagogik kleinere Klassen, aber auch entsprechende räumliche Rahmenbedingungen verlange. Dabei sei Barrierefreiheit in Schulbauplanung und -sanierung systematisch aufzunehmen. Last but not least müsse die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen auf die Anforderungen einer inklusiven Pädagogik ausgerichtet werden.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Bildungskongress befasste, war die Entwicklung von Ganztagsschulen. Maike Wiedwald, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, äußerte sich dazu wie folgt: "Das Kultusministerium und die Koalition wollen uns weismachen, dass sich Hessen beim Ausbau von Ganztagsschulen auf einem guten Weg befindet. Das ist aber nicht so, denn bei den meisten ganztägigen Angeboten handelt es sich lediglich um eine nachmittägliche Betreuung, oft nur im Umfang von einigen Stunden an drei Tagen die Woche. Auch beim 'Pakt für den Nachmittag', der an den Grundschulen ausgebaut wird, kann nicht von einer echten Ganztagsschule mit rhythmisiertem Tagesablauf die Rede sein. Zudem fallen für die Eltern Beiträge in teils empfindlicher Höhe an. In Hessen besuchen nicht einmal fünf Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gebundene Ganztagsschule - weniger als in allen anderen Bundesländern. Wir brauchen mehr echte Ganztagsschulen, aber auch verbindliche Qualitätsstandards für hochwertige Angebote."

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