Am 29. September 2009 war für den 4./5. November 2009 noch die Festlegung eines Zeit- und Ablaufplanes für die Verhandlungen zur Lehrkräfte-Eingruppierung vereinbart worden. Tatsächlich hat die TdL am 4./5. November dann nur noch für den 8. Dezember 2009 erste Verhandlungen zugestanden.
Wenn es nach dem Willen der TdL ginge, würden die Lehrkräfte im Hinblick auf eine tarifliche Regelung ihrer Eingruppierung weiterhin vertröstet. Bereits jetzt ist klar, dass die Verhandlungen zur Eingruppierung von Lehrkräften nicht bis zum 17. Dezember 2009 – dem vereinbarten Endtermin für die erste Verhandlungsphase – abgeschlossen werden können.
Mit ihrer Verzögerung der Verhandlungen zur Lehrereingruppierung und der von ihr angestrebten Ausklammerung dieses Verhandlungsgegenstandes aus dem Einigungspapier bricht die TdL die Einigung vom 1. März 2009. Deshalb muss jetzt und in der nächsten Zeit alles unternommen werden, um einen Abschluss ohne Lösung der Lehrkräftefragen zu verhindern.
Die Erwartungen der Beschäftigten in den Schulen sind hoch. Angesichts des Lehrkräftemangels und des Abwerbens von Lehrkräften besteht ein dringender tariflicher Handlungsbedarf. Deshalb muss jetzt in den Schulen und auf Mitgliederversammlungen diskutiert werden, was die Beschäftigten bereit sind zu tun, um die Ziele der GEWzur tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte zu erreichen.
Die GEW wird den Arbeitgebern am 8. Dezember anbieten, am 9./10. Dezember sowie am 16./ 17. Dezember parallel zu den ohnehin stattfindenden allgemeinen Verhandlungen auch Arbeitsgruppen zu Lehrerfragen tagen zu lassen.
Wie geht es weiter?
Am 17. Dezember werden die GEW-Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand zusammenkommen, um den erreichten Verhandlungstand zu bewerten und zu entscheiden, wie die Verhandlungen fortzusetzen sind. Um bei der Lehrereingruppierung zu einem Abschluss zu kommen, werden wir mehr Zeit brauchen als die zehn Tage, die bis zur ursprünglich vorgesehenen Endrunde am 17. Dezember zur Verfügung stehen.
Wir haben den Arbeitgebern deutlich gesagt: Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer warten schon seit Jahrzehnten darauf, endlich auf Grundlage eines Tarifvertrages eingruppiert zu werden. Auf ein paar Tage kommt es uns nicht an, sehr wohl aber auf das ernsthafte Bemühen, zu einer gerechten und langfristig tragfähigen Lösung der Lehrereingruppierung zu kommen. Streik ist für uns nur das letzte Mittel. Wenn man uns dazu zwingt, sind wir aber durchaus bereit, auch zu diesem zu greifen.
Zuspitzung bei der Lehrkräfte-Eingruppierung
Schon jetzt ist absehbar, dass die Verhandlungen zur Eingruppierung von Lehrkräften nicht wie vereinbart bis zum 17. Dezember 2009 abgeschlossen werden können: Statt zügiger Verhandlungen hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nur noch einen ersten Verhandlungstermin angeboten.
