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Widerstand gegen CETA geht im Ratifizierungsprozess weiter

23.03.2017

Die Gegner des EU-Kanada-Freihandelsabkommens fordern die deutsche Politik auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Ihren Widerstand wollen sie auch in den Bundestagswahlkampf tragen. Am Wochenende wird in Kassel beraten.

Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" fordert Bundestag und Bundesrat auf, das EU-Kanada-Freihendelsabkommen in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, sagte: "Von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Regierungsbeteiligung in zwölf Bundesländern dazu nutzen, eine Ratifizierung von CETA durch den Bundesrat zu verhindern." Das aus rund 30 Organisationen bestehende Bündnis kündigte an, seinen Widerstand in den Bundestagswahlkampf zu tragen.

Mitte Februar hatte das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit können Teile des Vertrags bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen und regionalen Parlamente vorläufig angewendet werden. In den vergangenen Jahren hatten Hunderttausende wiederholt gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Am 24. und 25. März beraten die Aktiven dieser Bewegung auf einer Strategie- und Aktionskonferenz in der Universität Kassel über ihre nächsten Schritte.

Bei CETA und TTIP geht es um den Abbau von Handelshemmnissen, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Dienstleistungen. Die Befürworter erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum, die Gegner befürchten, dass allein Großkonzerne profitierten und die demokratische Mitbestimmung beschnitten werde. Zudem rechnen sie mit einem Abbau von Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards. Die GEW lehnt beide Freihandelsabkommen strikt ab.

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