Weil sie es verdient haben!

Nach der Unterbrechung der Tarifverhandlungen hatten die GEW Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den heutigen Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen. Tausende folgten dem Aufruf und gingen in den Streik.

"Warum? Wir haben es verdient!", riefen die etwa 4.000 Streikenden auf ihrem heutigen Protestzug durch die Landeshaupstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften GEW MV, GdP und ver.di sowie die dbb tarifunion hatten zur zentralen Streikkundgebung nach Schwerin aufgerufen. Auch in Nordrhein-Westfalen streikten über 2.000 Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie pädagogische Fachkräfte und Hochschulbeschäftigte. Die GEW NRW hatte zu dezentralen Protestaktionen in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster aufgerufen. In Niedersachsen waren Beschäftigte an 30 Schulen zum Streik aufgerufen – 350 Lehrerinnen und Lehrer legten die Arbeit nieder.

"In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auf Kosten der Beschäftigten zu sparen ist ein Skandal!" Laura Pooth, stellv. Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen.

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 30. und 31. Januar in Potsdam war es zu keiner Einigung gekommen, denn die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt. "Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig", hatte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam gesagt. "Trotz 270 Millionen Euro Haushaltsüberschuss in Mecklenburg-Vorpommern und wachsender Inflation von zuletzt 1,9 Prozent wollen die Länder offensichtlich weiterhin auf dem Rücken ihrer Angestellten sparen. Das können wir nicht hinnehmen!", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, Annett Lindner am heutigen Mittwoch auf der zentralen Kundegebung in Schwerin.

Bundesweit wurden 2016 dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinslast sogar 20 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss erzielt. "Die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davonziehen", sagte auch die Landesvorsitzende der GEW NRW, Dorotha Schäfer, heute in Düsseldorf. Die gute Konjunktur- und Finanzsituation ermögliche ein kräftiges Gehaltsplus für die öffentlich Beschäftigten, dies sei auch gut für die Stärkung der Binnenkonjunktur. Die Vorsitzende der GEW Niedersachsen fand ebenso deutliche Worte: "In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auf Kosten der Beschäftigten zu sparen ist ein Skandal".

"Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung." GEW-Vorsitzende Marlis Tepe

Die Gewerkschaften hatten ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Teil des Forderungskatalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages sowie die Erfahrungsstufe 6. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", sagte Tepe am Dienstag in Potsdam.