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Warnstreiks an Schulen und Kitas ausgeweitet

10.02.2017

Allein in Düsseldorf kamen 7.000 Streikende zur Kundgebung. Auch in Hamburg, Bremen und Hannover legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder die Arbeit nieder. Doch das ist nicht das Ende der Streiks.

 

"Einen guten öffentlichen Dienst kann man nicht einfach wegsparen!" (Marlis Tepe)

 

"Lehrkräfte und Erzieherinnen leisten tagtäglich Integrationsarbeit mit den zusätzlichen Kindern in ihren Klassen und Gruppen. In Zeiten wie dieser wird überdeutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unser Zusammenleben unverzichtbar sind. Einen guten öffentlichen Dienst kann man nicht einfach wegsparen!", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag, 9. Februar 2017 auf der Streikkundgebung in Hamburg. 4.000 Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie weitere pädagogische Fachkräfte legten gestern in Hamburg die Arbeit nieder.

Rund 7.000 Tarifbeschäftigte folgten am gestrigen Donnerstag in Nordrhein-Westfalen dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GEW, ver.di und GdP sowie des dbb, zum Warnstreik in der Landeshauptstadt Düsseldorf. "Nach unserem gelungenen Streikauftakt in der letzten Woche erhöhen wir nochmals den Druck", sagte die Landesvorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer, zum Auftakt der Kundgebung.

Neben Hamburg und Düsseldorf kämpften auch in Bremen und Hannover wieder zahlreiche Kolleginnen und Kollegen für ihre berechtigten Forderungen. In Hannover zogen Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Warnstreikkundgebung vor das Finanzministerium. Die GEW Bremen rief hunderte Beschäftigte zu einer Personalversammlung auf.

Die Streikwelle dieser Woche hat noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, die bislang kein Angebot vorgelegt haben. Die dritte – und voraussichtlich entscheidende – Runde der Tarifverhandlungen findet am 16./17. Februar in Potsdam statt. Bis dahin wird es voraussichtlich noch zu weiteren Streiks kommen. Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland. Aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder kämpfen um mehr Lohn.

Insgesamt 6 Prozent – inklusive Stufe 6

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Teil des Forderungskatalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages sowie die Erfahrungsstufe 6. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", hatte Tepe nach der Unterbrechung der Tarifverhandlungen in Potsdam gesagt.

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder gibt es bisher nur fünf Erfahrungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Deshalb sollen jetzt auch für die höheren Entgeltgruppen die zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. In den Ländern gibt es rund 200.000 angestellte Lehrkräfte. Sie bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.

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