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TVöD für Lehrkräfte bei Bund und Kommunen

15.09.2005

Lehrkräfte, die beim Bund oder bei einem kommunalen Arbeitgeber am 30. September 2005 angestellt sind, werden zum 1. Oktober in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) übergeleitet. Für die nach dem 30. September 2005 neu eingestellten Lehrkräfte gilt der TVöD von Anfang an. Eine Überleitung erfolgt hier nicht.

Rechtsgrundlage für die Überleitung von Lehrkräften in den TVöD

Grundlage für die Überleitung von Lehrkräften in den TVöD ist im Bereich der VKA der Überleitungstarifvertrag (TVÜ-VKA). Für den Bereich des Bundes soll eine analoge Regelung noch verhandelt werden. Hierzu wurde mit dem Bund verbindlich vereinbart, die Verhandlungen zur Überleitung von Lehrkräften baldmöglichst aufzunehmen. Bis zu einem entsprechenden Abschluss werden die Bezüge nach BAT/BAT-O als Abschlag auf das nach dem TVöD zustehende Entgelt fortgezahlt.

Besonderheiten der Überleitung von Lehrkräften

Für Lehrkräfte gibt es im BAT/BAT-O kein abschließendes Eingruppierungsrecht. Dies hat zur Folge, dass es für Lehrkräfte keine tariflich geregelten Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege gibt. Die für sie geltende Grundvergütungsgruppe ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag, den beamten-/besoldungsrechtlichen Verweisungen oder den Arbeitgeberrichtlinien. Da also ein abschließendes tarifliches Eingruppierungsrecht fehlt, war es auch nicht möglich, Lehrkräfte in den TVöD und seine Entgelttabelle überzuleiten.

Im TVöD werden bei den Geldbeträgen der Stufen der Entgelttabelle und der Zuordnungsregelungen auch Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege berücksichtigt. Bei Lehrkräften mussten sich die Verhandlungspartner deshalb auf ein Abbilden von Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege verständigen. Die Zuordnung von Lehrkräften zu einer Entgeltgruppe der Entgelttabelle ist damit keine Eingruppierung. Die Arbeitgeber haben sich im Hinblick auf die Forderung zur tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften nicht bewegt.

Die GEW hatte bei Verhandlungsbeginn zur Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst konkrete Regelungseckpunkte zur Lehrereingruppierung gefordert. Bund und kommunale Arbeitgeber, die im Vergleich zu den Ländern nur einen geringen Teil von Lehrkräften beschäftigten, haben betont, in einer solchen fundamentalen Frage wie der Eingruppierung von Lehrkräften gegenüber dem Länderbereich keine Präzedenzfälle schaffen zu wollen. Deshalb wurde zunächst mit der VKA folgendes vereinbart:

Zuordnung zu Entgeltgruppen

Lehrkräfte erhalten nach dem 30. September 2005 ihr Entgelt aus derjenigen Entgeltgruppe, der ihre Vergütungsgruppe zugeordnet worden ist. Für diese Zuordnung gilt die gleiche Zuordnungstabelle wie für alle anderen Beschäftigten auch.

Zuordnungstabelle

Die Zuordnung ergibt sich aus der Zuordnungstabelle der VKA. Für Lehrkräfte gilt Folgendes:
Entgeltgruppe    aus Vergütungsgruppe

  • 14    I b nach Aufstieg aus II sowie II mit ausstehendem Aufstieg nach I b
  • 13    II ohne Aufstieg nach I b
  • 12    II nach Aufstieg aus III sowie III mit ausstehendem Aufstieg nach II
  • 11    III ohne Aufstieg nach II sowie III nach Aufstieg aus IV a sowie IV a mit ausstehendem Aufstieg nach III
  • 10    IV a ohne Aufstieg nach III sowie IV a nach Aufstieg aus IV b sowie IV b mit ausstehendem Aufstieg nach IV a
  • 9    IV b ohne Aufstieg nach IV a sowie IV a nach Aufstieg aus V b sowie V b mit ausstehendem Aufstieg nach IV b · sowie V b ohne Aufstieg nach IV b (Verzögerung im Stufenaufstieg: Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6) sowie V b nach Aufstieg aus V c (Verzögerung im Stufenaufstieg: Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe ) · sowie V b nach Aufstieg aus VI b (Verzögerung im Stufenaufstieg: Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6)
  • 8    V c mit ausstehendem Aufstieg nach V b sowie V c ohne Aufstieg nach V b sowie V c nach Aufstieg aus VI b
  • 6    VI b mit ausstehendem Aufstieg nach V b sowie VI b mit ausstehendem Aufstieg nach V c sowie VI b ohne Aufstieg nach V c

Entgeltgruppen neun bis 15

Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen neun bis 15, in denen auch Aufstiege berücksichtigt wurden, erfolgt für Lehrkräfte analog zu den übrigen Beschäftigten. Für die Lehrkräfte wurde bei Bewährungsaufstiegen die Eingruppierungsrichtlinie im Bereich der VKA zugrunde gelegt. Als ein besonderes Problem hat sich dabei die Zuordnung der Lehrkräfte erwiesen, die nach einer 15-jährigen Bewährung in der Vergütungsgruppe II nach Vergütungsgruppe I b aufsteigen. Hier wollte die VKA für Lehrkräfte eine andere und gegenüber den übrigen Beschäftigten ungünstigere Regelung. Sie sollten nach dem Willen der VKA nicht der Entgeltgruppe 14, sondern der Entgeltgruppe 13 zugeordnet werden. In der Folge wäre ihr Aufstieg nach heutigem Recht im künftigen Recht nicht mehr abgebildet. Am Ende fehlten der VKA für eine derartige sachlich nicht gerechtfertigte und diskriminierende Differenzierung die Argumente. Die GEW konnte sich mit ihrer Position durchsetzen: Die Lehrkräfte erhalten ihr Entgelt aus der Entgeltgruppe 14 und werden somit nicht anders behandelt wie alle anderen Beschäftigten auch.

Bewährungsaufstiege

Entgelterhöhend sind unter bestimmten Voraussetzungen bereits begonnene, aber am 30. September 2005 noch nicht abgeschlossene Bewährungsaufstiege. Für Lehrkräfte gelten deshalb die gleichen Bestimmungen wie für alle anderen übergeleiteten Beschäftigten. Ist eine Höhergruppierung von übergeleiteten Lehrkräften nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist die Bewährungszeit zum 1. Oktober 2005 mindestens zur Hälfte bereits zurückgelegt, gibt es je nach Entgeltgruppe verschiedene Besonderheiten:

Entgeltgruppe 6 und 8

Die in Entgeltgruppe 6 und 8 übergeleiteten Lehrkräfte werden zu dem Zeitpunkt, an dem bei Fortgeltung des BAT/BAT-O der Aufstieg erfolgt wäre, in die nächsthöhere Entgeltgruppe gruppiert – bei Höhergruppierung aus der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 8 wird die Entgeltgruppe 7 übersprungen.

Entgeltgruppe 9 bis 15

Für die in die Entgeltgruppe 9 bis 15 übergeleiteten Lehrkräfte, für die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O noch vor dem 1. Oktober 2007 der Aufstieg erfolgt wäre, wird zum Zeitpunkt des Aufstiegs ein neues Vergleichsentgelt berechnet. Dieses Vergleichsentgelt ergibt sich aus der Vergütungsgruppe des BAT/BAT-O, in die der Aufstieg erfolgt wäre. Hier erfolgt somit keine Höhergruppierung, sondern es wird für eine Übergangszeit das Entgelt aus einer höheren individuellen Zwischenstufe gezahlt. Die Übergangszeit endet zum 1. Oktober 2007 mit dem Aufstieg von der individuellen Zwischenstufe in die nächsthöhere Stufe der Entgeltgruppe.

Voraussetzung für beide aufgeführten Fälle ist, dass zum individuellen Aufstiegszeitpunkt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei Fortgeltung des BAT/BAT-O die Höhergruppierung erfolgt wäre und weiterhin die Tätigkeit ausgeübt wird, aus der ein Aufstieg bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erfolgen würde.

Höhergruppierungen, die sich aus der entsprechenden Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen ergeben, bleiben davon unberührt.

Provisorium Zuordnung

Die Zuordnung von Lehrkräften ersetzt nicht ihre Eingruppierung. Sie ist ein „Provisorium“ dafür, dass am 1. Oktober 2005 eine neue Entgelttabelle in Kraft tritt, die Eingruppierung allerdings noch nach altem Recht erfolgt. Die übrigen Beschäftigten werden nach Abschluss der Verhandlungen zur Entgeltordnung endgültig in eine Entgeltgruppe eingruppiert. Dies soll für Lehrkräfte nach Willen der VKA jedoch nicht erfolgen. Da sich hieraus zukünftig viele Wertungswidersprüche und offene Fragen ergeben können, wurde gemeinsam mit der VKA zur Niederschrift erklärt, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen Überleitungsmodalitäten, die in Bezug auf die Lehrkräfte im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung eintreten, einer Lösung nach den Grundsätzen, die der neuen Entgeltordnung zugrunde liegen, zugeführt werden sollen. Dies bedeutet jedoch keine Zusage der VKA zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Eingruppierung von Lehrkräften.

Auch Lehrkräfte erhalten Strukturausgleiche

Um drastische Entgeltverluste abzumildern, die sich bei vielen Beschäftigten aus der Entgelttabelle gegenüber der Vergütung nach BAT/BAT-O bei unverändertem Beschäftigungsverlauf ergeben, wird nach dem 30. September 2007 ggf. ein Strukturausgleich an übergeleitete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt. Einen entsprechenden Strukturausgleich erhalten auch Lehrkräfte. Die Zahlungsdauer, der Beginn der Zahlung und die Höhe des Strukturausgleiches ergibt sich aus einer gesonderten Tabelle. Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt, rechtzeitig vor dem 30. September 2007 den Veränderungsbedarf bei Strukturausgleichen zu prüfen und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Soweit sich daraus für die Arbeitgeber höhere Kosten ergeben, werden diese auf die Tarifrunde 2008 angerechnet.

Tabellenabschlag für Lehrkräfte

Die Beträge der Entgelttabelle sind auf der Grundlage der Grundvergütung, des Ortszuschlages und der allgemeinen Zulage berechnet worden. Die Höhe der allgemeinen Zulage ist abhängig von der Vergütungsgruppe, in die der Angestellte eingruppiert ist.
Für Lehrkräfte gibt es als allgemeine Zulage einen für alle Vergütungsgruppen einheitlichen Betrag, der gegenüber der allgemeinen Zulage für die übrigen Angestellten niedriger ist.
Deshalb konnte in den Verhandlungen für Lehrkräfte ein Abschlag auf das Tabellenentgelt nicht verhindert werden. Er beträgt bei Zuordnung in die Entgeltgruppen 6 und 8 64 Euro und bei Zuordnung in die Entgeltgruppen 9 bis 15 72 Euro. Im Tarifgebiet Ost vermindert sich der Abschlag entsprechend dem jeweils aktuellen Anpassungssatz. In diesem Zusammenhang haben die Tarifvertragsparteien übereinstimmend zur Niederschrift erklärt, nach dem 31. Dezember 2007 eine Harmonisierung mit den Tabellenwerten für die übrigen Beschäftigten anzustreben. Ansonsten würde der Unterschied, der aus unterschiedlich hohen allgemeinen Zulagen entstanden ist, fortgeschrieben werden, obwohl es die allgemeine Zulage längst nicht mehr gibt. Die GEW verbindet damit das Ziel, den Abschlag nach 2007 zu beseitigen.

Für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in die Laufbahn der Studienräte erfüllen, wird kein Abschlag vorgenommen. Gleiches gilt für Lehrkräfte, die am 30. September 2005 einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die höhere Zulage der übrigen Beschäftigten haben.

Fazit

Lehrkräfte werden übergeleitet. Sie werden dabei gleich behandelt wie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet werden.

Für Lehrkräfte findet weiterhin keine tariflich abschließend geregelte Eingruppierung statt. Dies kann sich künftig – zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Bachelorausbildung von Lehrkräften - als besonders nachteilig erweisen.

Eine endgültige und die GEW zufrieden stellende Lösung der Eingruppierungsproblematik kann nicht allein mit Bund und VKA erreicht werden. Hierzu müssen die Länder an den Verhandlungstisch. Dabei muss die GEW die Länder zu einer Eingruppierung für die Lehrkräfte zwingen, die den gewachsenen Anforderungen an Verantwortung und Qualifikation von Lehrkräften Rechnung trägt. Andernfalls besteht künftig die Gefahr einer deutlichen „Herabgruppierung“ von Lehrkräften.

Die Große Tarifkommission der GEW hat sich intensiv mit den Forderungen zur Behandlung der Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst beschäftigt. Sowohl für Lehrkräfte als auch für weitere Beschäftigtengruppen fordert sie im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst unter anderem:

·Verbindliche Regelungen, die sicherstellen, dass bei Neueinstellungen die Zuordnung zu einer der Berufserfahrung entsprechenden Stufe erfolgt. Vor allem bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss ausgeschlossen werden, dass allein aufgrund der Befristung und/oder eines Arbeitgeberwechsels ein Aufstieg in den Stufen verhindert oder gebremst wird. Im neuen Arbeitsverhältnis muss der Stufenaufstieg mindestens von der Stufe ausgehen, die im vorausgegangenen einschlägigen Arbeitsverhältnis erreicht worden ist.

  • Die Regelungen zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern, die im BAT erreicht worden sind, sind auch im TVöD zu sichern.
  • Beschäftigte, die zur staatlichen Anerkennung ihrer Berufsbefähigung ein Referendariat oder ein Berufspraktikum/Anerkennungsjahr absolvieren müssen, ist bei Einstellung die im Ausbildungsverhältnis erworbene Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung anzuerkennen.
  • Eine Unterbrechung der Beschäftigung, die keine negativen Einflüsse auf erworbene Besitzstände hat, muss auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten (kumulativ) erhöht werden.
  • Eine Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit von länger als fünf Jahren oder aus anderen, auch familienpolitischen Gründen von länger als drei Jahren darf sich nicht wie in § 17 Abs. 3 Satz 3 vorgesehen negativ auf die Stufenzuordnung auswirken.

Für die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unter Einschluss des Bundes und der VKA fordert die GEW ferner:

  • Tarifliche Regelungen, die den Besonderheiten im Bereich von Hochschule und Forschung Rechnung tragen. Die Erweiterung des Geltungsbereichs des TVöD auf Lektoren ist ein erster Schritt. Notwendig sind Tarifregelungen zur Umsetzung der von der GEW und ver.di erarbeiteten Eckpunkte, die alle Gruppen des wissenschaftlichen Personals erfassen.
  • Die Verweisung auf das Beamtenrecht bei der wöchentlichen Arbeitszeit von Lehrkräften muss gestrichen werden. Die Arbeitszeit von angestellten Lehrkräften soll tariflich geregelt werden. Für Lehrkräfte bedarf es einer umfassenden Tarifregelung zur Eingruppierung. Diese sind im Rahmen der Verhandlungen zur Entgeltordnung zu führen.
  • In den Verhandlungen mit den Ländern sind bei der Festlegung der Strukturausgleiche zum Ausgleich von Expektanzverlusten die besonderen Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen der Landesbediensteten im Schuldienst und im Wissenschaftsbereich zu berücksichtigen.
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