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Tausende Beamte in Hessen streiken

16.06.2015

Rund 6.000 verbeamtete Lehrkräfte sind am 16. Juni einem Streikaufruf der GEW Hessen gefolgt. Grund ist die angekündigte Nullrunde bei der Besoldung sowie die geforderte Senkung der Pflichtstunden.

Die hessische schwarz-grüne Landesregierung hatte schon vor der Tarif- und Besoldungsrunde erklärt, die Besoldung und Versorgung 2015 nicht erhöhen zu wollen. Für die nächsten beiden Jahre sind vorab bereits Anpassungen von einem Prozent festgelegt. Sie ignoriert damit systematisch die jüngere Rechtsprechung zur Besoldung – insbesondere die Urteile des VGH NRW zur Besoldungsanpassung 2014 und des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. In beiden Urteilen wird deutlich, dass der Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst eine wichtige Indikatorfunktion für die angemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten zukommt.

Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten gefordert, das mit dem Land Hessen erzielte Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dieser Forderung wurde in einer großen Kundgebung am 16.Juni in Wiesbaden Nachdruck verliehen, an der sich auch Schüler- und Elternvertretungen beteiligten. Die GEW Hessen hatte im Vorfeld die Streikbereitschaft ihrer verbeamteten Mitglieder  abgefragt. Nachdem eine hohe Streikbereitschaft gezeigt wurde, rief sie ihre verbeamteten Mitglieder am 16.Juni zu einem Warnstreik auf. Diesem Streikaufruf folgten rund 6.000 Kolleginnen und Kollegen. Neben einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung forderten sie auch, die letzte Pflichtstundenerhöhung wieder rückgängig zu machen.

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